Mit scharfen Angriffen gegen Deutschland hat der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew erneut international für Empörung gesorgt. Kurz vor dem russischen „Tag des Sieges“ am 9. Mai drohte der enge Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin der Bundesrepublik offen mit einer „vollständigen Zerstörung“ im Fall einer militärischen Konfrontation. In einem Gastbeitrag für den russischen Staatssender RT zeichnete Medwedew düstere Szenarien und sprach von möglichen „höllischen Entwicklungen“, falls Deutschland seinen aktuellen politischen Kurs fortsetze. Die Aussagen gelten als eine der schärfsten verbalen Attacken aus Moskau gegen Berlin seit Beginn des Ukraine-Krieges.
Kreml-Hardliner greift deutsche Existenzberechtigung an
Besonders brisant: Medwedew stellte nicht nur die deutsche Politik infrage, sondern zweifelte sogar die Legitimität der Bundesrepublik an. Seine Begründung: Für die Wiedervereinigung 1990 habe es kein Referendum gegeben. Daraus leitete der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates die Behauptung ab, die rechtliche Grundlage des heutigen deutschen Staates sei fragwürdig. Historiker und Verfassungsrechtler weisen diese Darstellung jedoch entschieden zurück.
Die deutsche Einheit erfolgte nach international anerkannten Verträgen sowie demokratischen Beschlüssen der frei gewählten Volkskammer der DDR und des Bundestages. Ein Volksentscheid war nach damaliger Rechtslage weder verfassungsrechtlich noch völkerrechtlich erforderlich.
Medwedew wirft Deutschland Militarismus vor
In seinem Beitrag beschuldigte Medwedew Deutschland zudem, erneut militaristische Tendenzen zu entwickeln. Er unterstellte Berlin „Revanchegelüste“ wegen der Niederlage des nationalsozialistischen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und zog mehrfach historische Vergleiche zur NS-Zeit. Zugleich attackierte er die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz scharf persönlich. Die deutsche Politik schade laut Medwedew der eigenen Wirtschaft massiv und führe das Land in eine gefährliche Sackgasse.
Besonders widersprüchlich wirken diese Vorwürfe vor dem Hintergrund der russischen Aufrüstung: Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Russland seine Militärausgaben drastisch erhöht. Schätzungen zufolge fließen inzwischen rund 40 Prozent des russischen Staatshaushalts in Sicherheits- und Verteidigungsbereiche.
Russische Atom-Vorwürfe gegen Berlin
Darüber hinaus behauptete Medwedew, Deutschland strebe langfristig nach eigenen Atomwaffen. Für diese Anschuldigungen legte er jedoch keinerlei Beweise vor. Die Bundesregierung hat entsprechende Absichten mehrfach kategorisch ausgeschlossen. Berlin betont seit Jahren, keine nukleare Bewaffnung anzustreben und weiterhin auf die bestehenden NATO-Strukturen zu setzen. Trotzdem nutzt die russische Führung solche Vorwürfe zunehmend, um die Spannungen mit westlichen Staaten weiter anzuheizen und die eigene Bevölkerung auf einen langfristigen Konflikt mit Europa einzuschwören.
Moskau verschärft den Ton gegenüber dem Westen
Die Aussagen Medwedews zeigen erneut, wie aggressiv sich Teile der russischen Führung inzwischen gegenüber Deutschland und anderen westlichen Staaten äußern. Seit Beginn des Ukraine-Krieges fällt der frühere Präsident immer wieder mit extremen Drohungen und antiwestlicher Rhetorik auf. Politische Beobachter sehen darin auch einen Versuch, innenpolitisch Härte zu demonstrieren und die russische Bevölkerung hinter dem Kurs des Kremls zu vereinen. Gleichzeitig wächst international die Sorge, dass die verbalen Eskalationen irgendwann in weitere politische oder militärische Konfrontationen münden könnten.
Vor allem rund um den symbolträchtigen „Tag des Sieges“ verschärft Moskau traditionell seine nationalistische Rhetorik. Die diesjährigen Aussagen Medwedews markieren jedoch eine neue Eskalationsstufe im ohnehin angespannten Verhältnis zwischen Russland und Deutschland.
