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Schlagwort: Bundesregierung

Foto: Polish presidency of the Council of the EU
Deutschland / Nachrichten

Bund plant mehr staatliche Beteiligungen

20. Dezember 202518. Dezember 2025 - von Redaktion

Berlin. Die Bundesregierung greift stärker in die Wirtschaft ein und setzt auf massive staatliche Anschubfinanzierung: Mit dem neu geschaffenen „Deutschlandfonds“ will der Bund Investitionen in strategisch wichtige Zukunftsbereiche lenken und …

Bund plant mehr staatliche Beteiligungen Mehr lesen
Foto: pixabay.com/AIAC Interactive Agency
Deutschland / Nachrichten

K.o.-Tropfen als Waffe eingestuft

22. November 202522. November 2025 - von Redaktion

Berlin. Die Bundesregierung zeichnet ein alarmierendes Bild: Gewalt gegen Frauen in Deutschland nimmt weiter massiv zu. Am Freitag stellten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Bundesfamilienministerin Karin Prien und BKA-Präsident Holger Münch in …

K.o.-Tropfen als Waffe eingestuft Mehr lesen
Foto: KI
Deutschland / Nachrichten

Bundesamt warnt erstmals vor Krieg in Deutschland

16. Oktober 202515. Oktober 2025 - von Redaktion

Berlin. Am 13. Oktober 2025 hat die Bundesregierung eine sicherheitspolitische Zäsur vollzogen: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat seinen zentralen Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ vollständig überarbeitet …

Bundesamt warnt erstmals vor Krieg in Deutschland Mehr lesen
Foto: pixabay.com/Sabine van Erp
Deutschland / Nachrichten

CDU erwägt offenbar Streichung von Pflegegrad 1

30. September 2025 - von Redaktion

Berlin. Die gesetzliche Pflegeversicherung steuert auf eine massive Finanzierungslücke zu: Rund zwei Milliarden Euro fehlen im Jahr 2026. In Berlin wird deshalb über drastische Einschnitte diskutiert – darunter auch die …

CDU erwägt offenbar Streichung von Pflegegrad 1 Mehr lesen
Foto: pixabay.com/Jonas
Deutschland / Nachrichten

Staat will Zugriff auf nachrichtenlose Konten

2. Juni 20252. Juni 2025 - von André Winternitz

In Deutschland schlummern Milliarden Euro auf Bankkonten, die scheinbar niemandem gehören. Die Bundesregierung will diese stillen Guthaben nun aktivieren – und für soziale Zwecke nutzen. Doch was nach sozialpolitischem Pragmatismus …

Staat will Zugriff auf nachrichtenlose Konten Mehr lesen
Foto: Bundeswehr/Andrea Bienert
Deutschland / Europa / Nachrichten

Merz provoziert Moskau – Kreml droht Berlin offen

28. Mai 2025 - von André Winternitz

Berlin/Moskau. Mit einer einzigen Aussage hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine neue Eskalationsstufe im Ukraine-Konflikt gezündet – und den Kreml zu drastischen Drohungen veranlasst. Die Reichweitenbegrenzung für deutsche Waffenlieferungen an die …

Merz provoziert Moskau – Kreml droht Berlin offen Mehr lesen
Foto: Bundeswehr-Fotos/CC BY 2.0
Deutschland / Nachrichten

Deutschland ändert Kurs gegenüber Ukraine

13. Mai 202513. Mai 2025 - von André Winternitz

Berlin. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz vollzieht einen deutlichen Strategiewechsel in der Ukraine-Politik: Künftig sollen Waffenlieferungen an Kiew nicht mehr öffentlich gemacht werden. Damit weicht Berlin von seinem …

Deutschland ändert Kurs gegenüber Ukraine Mehr lesen
Foto: pixabay.com/Sebastian Ganso
Deutschland / Nachrichten

Digitalreform: Bürgerkonto wird Pflicht

13. Mai 20259. Mai 2025 - von André Winternitz

Berlin. Die künftige Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD plant eine weitreichende Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Im Zentrum steht dabei die Einführung eines verpflichtenden digitalen Bürgerkontos für alle in Deutschland …

Digitalreform: Bürgerkonto wird Pflicht Mehr lesen
Foto: el_tommo/CC0
Deutschland / Nachrichten

Autobahnbrücken-Sanierung: Bundesregierung verfehlt Ziele

9. Mai 20254. Mai 2025 - von André Winternitz

Berlin. Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Ziele gesetzt, um die marode Infrastruktur der deutschen Autobahnbrücken zu modernisieren. Doch aktuelle Berichte zeigen, dass diese Ziele deutlich verfehlt werden. Umfang des Sanierungsbedarfs …

Autobahnbrücken-Sanierung: Bundesregierung verfehlt Ziele Mehr lesen
Foto: Autobahn GmbH
Deutschland / Nachrichten

Brückenmodernisierung: Enttäuschende Bilanz

5. Mai 20251. Mai 2025 - von André Winternitz

Berlin. Eine jetzt veröffentlichte Auswertung des Bundesrechnungshofs zeigt, die bundeseigene Autobahn GmbH liege bei der Modernisierung der Brücken in Deutschland deutlich hinter dem Zeitplan. Von den geplanten 280 Modernisierungen seien …

Brückenmodernisierung: Enttäuschende Bilanz Mehr lesen

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