Mehrere tausend Menschen haben in Berlin gegen die Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz demonstriert. Unter dem Motto „Merz muss weg“ versammelten sich die Teilnehmer am Brandenburger Tor und forderten den sofortigen Rücktritt der schwarz-roten Koalition. Die Kundgebung wurde vom Bündnis „Projekt M1llion“ organisiert, das mit einem umfassenden Forderungskatalog für politische Veränderungen wirbt.
Nach Angaben der Veranstalter waren rund 10.000 Teilnehmer angemeldet. Die Berliner Polizei sprach zunächst von etwa 2.000 Demonstrierenden, später wurde die Zahl auf rund 4.000 Teilnehmer beziffert. Rund 700 Einsatzkräfte begleiteten die Veranstaltung und weitere Demonstrationen im Berliner Stadtgebiet.
Forderungen reichen von Neuwahlen bis zur direkten Demokratie
Im Mittelpunkt der Demonstration stand die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt der Bundesregierung. Immer wieder skandierten die Teilnehmer „Merz muss weg“ sowie weitere regierungskritische Parolen.
Darüber hinaus präsentierte das „Projekt M1llion“ einen Elf-Punkte-Plan. Zu den zentralen Forderungen gehören die Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, ein deutlicher Kurswechsel in der Migrationspolitik, die Abschaffung der CO₂-Steuer, ein Ende der geplanten Gesundheitsreformen, die Abschaffung des Rundfunkbeitrags sowie eine verschärfte persönliche Haftung von Politikern für politische Entscheidungen. Viele Teilnehmer trugen Deutschland- und Friedensfahnen, während Parteisymbole nach Angaben der Organisatoren bewusst nicht erwünscht waren.
Organisatoren bleiben hinter ihren Erwartungen zurück
Initiator der Demonstration ist der Sachse Marcel Baldauf. Sein Ziel war es, langfristig eine Protestbewegung mit bis zu einer Million Unterstützern aufzubauen. Für die Berliner Kundgebung hatten die Veranstalter entsprechend hohe Erwartungen formuliert. Die tatsächliche Teilnehmerzahl blieb jedoch deutlich hinter den ursprünglichen Planungen zurück. Dennoch sehen die Organisatoren die Veranstaltung als Auftakt einer größeren Protestbewegung gegen die Bundesregierung und kündigten weitere Aktionen an.
Zwischenfall am Bundestag sorgt für Aufmerksamkeit
Während der Demonstrationszug durch das Regierungsviertel führte, kam es zu einem Zwischenfall am Deutschen Bundestag. Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete beobachteten die Demonstration von einem Balkon aus und schwenkten Deutschlandfahnen. Daraufhin erschien die Bundestagspolizei und verwies auf einen möglichen Verstoß gegen die Hausordnung. Nach Angaben der Beamten werde geprüft, ob das Zeigen der Fahnen auf dem Balkon zulässig gewesen sei. Der Vorfall sorgte in den sozialen Netzwerken für zahlreiche Reaktionen.
Weitere Proteste in Berlin
Parallel zur regierungskritischen Demonstration findet in Berlin eine Aktionswoche linker Gruppen unter dem Motto „No Super Return“ statt. Die Proteste richten sich gegen eine internationale Investorenkonferenz. Die Organisatoren kritisieren den Einfluss großer Finanzakteure auf Politik und Gesellschaft und haben für die kommenden Tage weitere Demonstrationen und Protestaktionen angekündigt. Damit erlebt die Hauptstadt in dieser Woche gleich mehrere größere Kundgebungen mit unterschiedlichen politischen Schwerpunkten, die für umfangreiche Polizeieinsätze und Verkehrsbehinderungen sorgen.
Politischer Druck auf die Bundesregierung wächst
Die Demonstration zeigt, dass der politische Gegenwind für die Bundesregierung anhält. Auch wenn die Teilnehmerzahl hinter den Erwartungen zurückblieb, verdeutlicht die Kundgebung die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung mit dem Kurs der Regierung in den Bereichen Migration, Wirtschaft, Energie- und Sozialpolitik. Ob sich daraus eine dauerhafte Protestbewegung entwickelt oder die Berliner Demonstration ein Einzelereignis bleibt, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen.
