Die Schweizer Bevölkerung hat sich gegen eine weitreichende Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Bei der landesweiten Volksabstimmung erhielt die sogenannte „Keine 10-Millionen-Schweiz“-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) keine Mehrheit. Nach den offiziellen …
Schweizer lehnen Migrationsbremse ab Mehr lesen
Mehrere tausend Menschen haben in Berlin gegen die Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz demonstriert. Unter dem Motto „Merz muss weg“ versammelten sich die Teilnehmer am Brandenburger Tor und forderten den …
Großdemonstration in Berlin gegen Kanzler Merz Mehr lesen
Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen bleiben ein politischer Zankapfel in Europa. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als notwendiges Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration und zur Stärkung der inneren …
Deutschland verschärft Kurs an den Grenzen Mehr lesen
Die Europäische Union hat einen weitreichenden Kurswechsel in der Migrationspolitik beschlossen. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich auf neue Regelungen, die Abschiebungen erleichtern und den Aufbau von Rückkehrzentren …
Abschiebezentren außerhalb Europas rücken näher Mehr lesen
Die italienischen Behörden verschärfen ihren Kurs gegen private Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer. Im Mittelpunkt steht erneut die NGO Sea-Watch: Nach der Ankunft des Rettungsschiffs Sea-Watch 5 mit 166 Migranten an Bord …
Italien geht gegen Sea-Watch vor Mehr lesen
Die griechische Regierung schlägt Alarm: Nach Angaben von Migrationsminister Thanos Plevris warten derzeit rund 550.000 Migranten und Flüchtlinge in Libyen auf eine Gelegenheit, Richtung Europa überzusetzen. Besonders die aktuell ruhige …
Libyen: 550.000 Migranten wollen nach Europa Mehr lesen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die bestehenden Grenzkontrollen trotz rückläufiger Migrationszahlen nicht lockern. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ machte der CSU-Politiker deutlich, dass die Maßnahmen weiterhin notwendig seien. Neben den …
Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten Mehr lesen
In Spanien rückt das rechte Lager enger zusammen: Die extrem rechte Partei Vox geht erneut Koalitionen mit der konservativen Partido Popular (PP) ein. Nach Zugewinnen bei mehreren Regionalwahlen steuert Vox …
Rechte Allianz in Spanien formiert sich neu Mehr lesen
Angesichts wachsender sicherheitspolitischer Spannungen in Europa intensivieren Staaten im Nord- und Ostseeraum ihre Vorbereitungen auf mögliche Krisenszenarien bis hin zum militärischen Ernstfall. Schweden, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Island, Lettland, Litauen, …
Evakuierung von Millionen Menschen geplant Mehr lesen
Die polnische Regierung sieht ihre harte Linie in der Migrationspolitik bestätigt: Entlang der Grenze zu Belarus ist die Zahl illegaler Grenzübertritte massiv eingebrochen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im ersten …
Migrationspolitik: Polen meldet Erfolg an Ostgrenze Mehr lesen