Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die bestehenden Grenzkontrollen trotz rückläufiger Migrationszahlen nicht lockern. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ machte der CSU-Politiker deutlich, dass die Maßnahmen weiterhin notwendig seien. Neben den …
Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten Mehr lesen
In Spanien rückt das rechte Lager enger zusammen: Die extrem rechte Partei Vox geht erneut Koalitionen mit der konservativen Partido Popular (PP) ein. Nach Zugewinnen bei mehreren Regionalwahlen steuert Vox …
Rechte Allianz in Spanien formiert sich neu Mehr lesen
Angesichts wachsender sicherheitspolitischer Spannungen in Europa intensivieren Staaten im Nord- und Ostseeraum ihre Vorbereitungen auf mögliche Krisenszenarien bis hin zum militärischen Ernstfall. Schweden, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Island, Lettland, Litauen, …
Evakuierung von Millionen Menschen geplant Mehr lesen
Die polnische Regierung sieht ihre harte Linie in der Migrationspolitik bestätigt: Entlang der Grenze zu Belarus ist die Zahl illegaler Grenzübertritte massiv eingebrochen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im ersten …
Migrationspolitik: Polen meldet Erfolg an Ostgrenze Mehr lesen
Deutschland intensiviert sein Engagement beim Wiederaufbau von Syrien – und verbindet dies mit einer neuen politischen Linie in der Migrationspolitik. Beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin kündigte …
Syrer: 80 Prozent sollen zurück ins Heimatland Mehr lesen
Brüssel. Das Europäische Parlament hat eine weitreichende Verschärfung der europäischen Migrationspolitik auf den Weg gebracht – und dabei eine politische Kontroverse ausgelöst, die über den eigentlichen Inhalt hinausgeht. Künftig sollen …
EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren Mehr lesen
Berlin. Die Durchsetzung von Abschiebungen bleibt für die Behörden in Deutschland ein großes Problem. Neue Zahlen zeigen, dass im vergangenen Jahr deutlich mehr Abschiebeversuche gescheitert als erfolgreich durchgeführt wurden. Politiker …
Großteil aller Abschiebeversuche gescheitert Mehr lesen
Kopenhagen. Dänemark verschärft seinen Umgang mit ausländischen Straftätern drastisch – und steuert damit bewusst auf einen Konflikt mit geltendem europäischem Recht zu. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen will erreichen, dass …
Dänemark weist ausländische Straftäter ab Mehr lesen
London. Die britische Regierung kündigt einen massiven Kurswechsel in der Asylpolitik an. Innenministerin Shabana Mahmood will am Montag im Unterhaus eine Reform vorstellen, die sie selbst als „umfassendste Neuausrichtung des …
Britische Regierung plant härteste Asylreform Mehr lesen
Inmitten der hitzigen Auseinandersetzungen um die niederländische Asylpolitik haben Bürger am Wochenende eigenmächtig Fahrzeugkontrollen an der Grenze zu Deutschland durchgeführt. Entlang der Bundesstraße 408 bei Haren (Ems), die zur zentralen …
Grenzkontrollen auf eigene Faust in den Niederlanden Mehr lesen