Deutschland steht vor einer möglichen Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums hat der Bund die Voraussetzungen dafür geschaffen, künftig nicht mehr ausschließlich Straftäter und Gefährder nach Afghanistan zurückzuführen. Damit könnte sich die bisherige Praxis deutlich verändern. Während Abschiebungen in das von den Taliban kontrollierte Land bislang vor allem auf besonders schwere Fälle konzentriert waren, sollen künftig auch weitere vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige betroffen sein können.
Hessen kündigte bereits an, von den erweiterten Möglichkeiten Gebrauch machen zu wollen. Innenminister Roman Poseck betonte zugleich, dass die Rückführung von Straftätern und Gefährdern weiterhin Priorität habe. Die neue Regelung könnte jedoch den Kreis der Personen, die grundsätzlich für eine Abschiebung nach Afghanistan infrage kommen, deutlich vergrößern.
Neue Vorgaben der Bundespolizei erweitern den bisherigen Personenkreis
Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklung sind nach Angaben des hessischen Innenministeriums neue Vorgaben der Bundespolizei. Demnach seien bisherige Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung aufgehoben worden. Diese Verfahren dienen der Vorbereitung einer möglichen Abschiebung. Zunächst muss die Identität einer ausreisepflichtigen Person geklärt werden. Anschließend können notwendige Reisedokumente beschafft beziehungsweise ausgestellt werden. Nach den bisherigen Vorgaben war dieses Verfahren offenbar im Wesentlichen auf Straftäter und Gefährder beschränkt. Diese Begrenzung soll nun entfallen sein. Damit wäre grundsätzlich der Weg frei, auch bei anderen vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen entsprechende Verfahren einzuleiten.
Hessen kündigt Nutzung der erweiterten Möglichkeiten an
Hessens Innenminister Roman Poseck begrüßte die neue Entwicklung und machte deutlich, dass sein Bundesland die zusätzlichen Möglichkeiten nutzen will. Der Schwerpunkt soll demnach weiterhin auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern liegen. Gleichzeitig sollen aber auch weitere Personen zurückgeführt werden können, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Poseck argumentiert, dass eine bestehende Ausreisepflicht grundsätzlich durchgesetzt werden müsse. Eine solche Verpflichtung entstehe zudem nicht unmittelbar, sondern erst nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Die hessische Landesregierung sieht in den neuen Vorgaben damit vor allem eine Möglichkeit, bestehende Abschiebehindernisse abzubauen und Rückführungen konsequenter umzusetzen.
Welche Afghanen betroffen sein könnten
Die neuen Möglichkeiten bedeuten nicht, dass automatisch jeder afghanische Staatsangehörige abgeschoben werden kann. Nach den vorliegenden Angaben gelten weiterhin bestimmte Auswahlkriterien. Im Fokus stehen demnach vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die männlich, volljährig und alleinstehend sind. Damit bleibt der Kreis der potenziell Betroffenen weiterhin eingeschränkt. Entscheidend ist zudem, dass eine Person tatsächlich vollziehbar ausreisepflichtig ist. Eine Abschiebung ist somit nicht allein aufgrund der afghanischen Staatsangehörigkeit möglich. Für Betroffene können darüber hinaus individuelle rechtliche Schutzgründe relevant sein. Ob eine Rückführung tatsächlich durchgeführt werden kann, hängt deshalb weiterhin von den konkreten rechtlichen Voraussetzungen des jeweiligen Einzelfalls ab.
Zusammenarbeit mit den Taliban sorgt für politischen Streit
Besonders kontrovers ist die Tatsache, dass Deutschland für die Vorbereitung von Rückführungen mit Vertretern der Taliban zusammenarbeitet. Die islamistische Taliban-Regierung kontrolliert Afghanistan seit der Machtübernahme im Jahr 2021. Deutschland erkennt die Taliban nicht als reguläre Regierung Afghanistans an. Dennoch bestehen für bestimmte praktische Fragen Kontakte, unter anderem im Zusammenhang mit der Rückführung afghanischer Staatsangehöriger. Die Zusammenarbeit ist politisch umstritten. Kritiker sehen darin eine problematische Aufwertung der Taliban und warnen davor, mit einem Regime zu kooperieren, das für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird.
Befürworter halten dagegen, dass eine Rückführung ohne praktische Zusammenarbeit bei der Identifizierung und Ausstellung von Reisedokumenten kaum möglich sei. Damit entsteht ein politisches Spannungsfeld: Deutschland will einerseits keine diplomatische Anerkennung der Taliban signalisieren, benötigt andererseits aber deren Mitwirkung, um Abschiebungen überhaupt organisieren zu können.
Kritik von Flüchtlingsorganisationen
Die geplante Ausweitung der Abschiebungen stößt bei Flüchtlingsorganisationen auf scharfe Kritik. Der hessische Flüchtlingsrat lehnt Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab und warnt insbesondere vor einer Ausweitung auf Menschen, die nicht vorbestraft sind. Aus Sicht der Organisation sei es unverantwortlich, die bisherigen Einschränkungen aufzugeben und damit auch nicht vorbestrafte Afghanen für Abschiebungen in Betracht zu ziehen. Auch aus der Linkspartei kommt Kritik. Die Innenpolitikerin Clara Bünger warnt vor einer schrittweisen Normalisierung von Abschiebungen nach Afghanistan und sieht darin mögliche Konflikte mit menschenrechtlichen Schutzvorschriften. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Sicherheitslage in Afghanistan sowie die Frage, ob bei Rückführungen ausreichend gewährleistet werden kann, dass Betroffene dort keinen erheblichen Gefahren ausgesetzt sind.
Regierung verweist auf Ausreisepflicht
Die Befürworter einer konsequenteren Abschiebepolitik stellen dagegen die Rechtslage in Deutschland in den Mittelpunkt. Wer nach einem abgeschlossenen Asyl- oder Aufenthaltsverfahren vollziehbar ausreisepflichtig sei, müsse grundsätzlich aus Deutschland ausreisen. Eine solche Verpflichtung sei das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens und könne nicht dauerhaft ignoriert werden. Auch aus Bayern kommt die Forderung, die geltenden Regeln konsequent umzusetzen. Straftäter und Gefährder hätten zwar weiterhin höchste Priorität. Gleichzeitig müssten aber auch abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht Deutschland verlassen, sofern keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.
Die Debatte zeigt damit erneut den grundlegenden Konflikt zwischen dem staatlichen Interesse an einer konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht und den menschenrechtlichen Anforderungen an Abschiebungen.
Abschiebungen nach Afghanistan bleiben politisch hochsensibel
Die Rückführung von Menschen nach Afghanistan gehört seit Jahren zu den schwierigsten Themen der deutschen Migrationspolitik. Die Taliban kontrollieren das Land, während die Menschenrechtslage insbesondere für Frauen und Mädchen international scharf kritisiert wird. Gleichzeitig gibt es in Afghanistan weiterhin erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme. Für die deutsche Politik stellt sich deshalb die Frage, unter welchen Voraussetzungen Rückführungen rechtlich und praktisch vertretbar sind. Die Bundesregierung muss dabei mehrere Interessen miteinander in Einklang bringen: die Durchsetzung des deutschen Aufenthaltsrechts, die öffentliche Sicherheit, die außenpolitischen Beziehungen und die Verpflichtungen aus dem internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz.
Straftäter und Gefährder bleiben Schwerpunkt
Trotz der möglichen Erweiterung des Personenkreises soll die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern weiterhin im Mittelpunkt stehen. Die Bundesregierung hatte zuletzt wiederholt angekündigt, Abschiebungen in Länder wie Afghanistan stärker voranzutreiben. Dabei spielt auch die öffentliche Debatte über schwere Gewalttaten eine Rolle. Politisch wird argumentiert, dass insbesondere Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, Deutschland verlassen müssen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung erfüllt sind. Die aktuelle Entwicklung geht nun jedoch einen Schritt weiter. Künftig könnten auch Personen ohne strafrechtliche Verurteilung in den Fokus von Rückführungsmaßnahmen geraten, sofern sie vollziehbar ausreisepflichtig sind und die weiteren Voraussetzungen erfüllen.
Offene Fragen zur praktischen Umsetzung
Wie viele Menschen tatsächlich von der neuen Möglichkeit betroffen sein werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Entscheidend wird sein, wie die Behörden die neuen Vorgaben in der Praxis umsetzen. Zunächst müssen die Identitäten der Betroffenen geklärt und die notwendigen Dokumente beschafft werden. Darüber hinaus muss in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob einer Abschiebung rechtliche Gründe entgegenstehen. Auch die konkrete Situation der betroffenen Person kann eine Rolle spielen. Die Ausweitung der Identifizierungsverfahren bedeutet daher nicht automatisch, dass unmittelbar eine große Zahl von Abschiebungen stattfinden wird. Sie schafft zunächst die organisatorischen Voraussetzungen dafür, dass Rückführungen über die bisherige Gruppe der Straftäter und Gefährder hinaus möglich werden können.
Deutschland vor neuer Abschiebe-Debatte
Die Entwicklung dürfte die ohnehin kontroverse Migrationsdebatte in Deutschland weiter verschärfen. Befürworter sehen darin einen wichtigen Schritt zu einer konsequenteren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Sie argumentieren, dass ein Staat seine eigenen Aufenthaltsregeln durchsetzen müsse und abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht nicht dauerhaft in Deutschland bleiben könnten. Kritiker warnen dagegen vor einer Normalisierung von Abschiebungen in ein Land, dessen politische und menschenrechtliche Situation weiterhin äußerst problematisch ist.
Besonders umstritten bleibt die Zusammenarbeit mit den Taliban. Während die Bundesregierung darin eine notwendige praktische Maßnahme zur Organisation von Rückführungen sieht, befürchten Kritiker eine indirekte politische Aufwertung der islamistischen Machthaber.
Neue Phase in der deutschen Afghanistan-Politik?
Die aktuellen Entwicklungen könnten dennoch eine neue Phase in der deutschen Abschiebepolitik markieren. Sollten künftig tatsächlich reguläre Rückführungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Afghanen durchgeführt werden, würde sich die bisherige Praxis deutlich verändern. Der Fokus läge dann nicht mehr ausschließlich auf Straftätern und Gefährdern, sondern auch auf anderen Personen ohne Aufenthaltsrecht. Für die Bundesregierung wird damit entscheidend sein, transparent zu machen, nach welchen Kriterien Abschiebungen erfolgen und wie der Schutz der individuellen Rechte der Betroffenen gewährleistet wird. Gleichzeitig dürfte der politische Druck auf die Regierung weiter steigen. Befürworter einer härteren Migrationspolitik werden eine konsequente Umsetzung der neuen Möglichkeiten fordern. Menschenrechtsorganisationen hingegen dürften jede einzelne Rückführung kritisch prüfen.
Abschiebungen nach Afghanistan werden zum neuen politischen Brennpunkt
Deutschland könnte damit vor einer deutlichen Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan stehen. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums sind die bisherigen Beschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger offenbar aufgehoben worden. Damit könnten künftig neben Straftätern und Gefährdern auch weitere vollziehbar ausreisepflichtige Männer für eine Rückführung in Betracht kommen. Hessen kündigte bereits an, diese Möglichkeiten nutzen zu wollen. Gleichzeitig bleibt die Frage nach der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan ungelöst. Die Zusammenarbeit mit den Taliban ist politisch höchst umstritten, während die Bundesregierung auf die Notwendigkeit verweist, bestehendes Aufenthaltsrecht durchzusetzen.
Die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan dürfte damit erst am Anfang einer neuen, politisch besonders kontroversen Phase stehen.
