Die Europäische Union hat einen weitreichenden Kurswechsel in der Migrationspolitik beschlossen. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich auf neue Regelungen, die Abschiebungen erleichtern und den Aufbau von Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU ermöglichen sollen. Damit reagiert die EU auf den anhaltenden politischen Druck, die Zahl ausreisepflichtiger Migranten zu reduzieren und Rückführungen effektiver durchzusetzen. Die formale Zustimmung von Europaparlament und Ministerrat gilt als wahrscheinlich. Nach Inkrafttreten könnten die neuen Vorschriften zu den umfassendsten Veränderungen des europäischen Asylsystems der vergangenen Jahre zählen.
Abschiebezentren in Drittstaaten sollen Rückführungen beschleunigen
Kernstück der Reform sind sogenannte „Return Hubs“, also Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union. Dort sollen künftig abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die nicht direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Gründe dafür können fehlende diplomatische Beziehungen oder die Weigerung der Herkunftsstaaten sein, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Welche Länder als Standorte infrage kommen, ist bislang offen. Voraussetzung ist ein bilaterales Abkommen zwischen der EU beziehungsweise einzelnen Mitgliedstaaten und dem jeweiligen Drittstaat. Als Gegenleistung könnten finanzielle Hilfen, wirtschaftliche Unterstützung oder Visa-Erleichterungen vereinbart werden.
Deutschland treibt das Projekt voran
Deutschland gehört zu den Staaten, die sich aktiv für die Einführung solcher Rückkehrzentren einsetzen. Die Bundesregierung sucht gemeinsam mit weiteren EU-Ländern nach Partnerstaaten, die bereit sind, entsprechende Einrichtungen auf ihrem Territorium aufzunehmen. Vor allem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich mehrfach für die Umsetzung der sogenannten Return-Hub-Strategie ausgesprochen. Befürworter argumentieren, dass ein glaubwürdiges Asylsystem nur funktionieren könne, wenn Personen ohne Bleiberecht tatsächlich zurückgeführt werden. Die bisherige Rückführungsquote gilt vielen Politikern als unzureichend.
Härtere Sanktionen für ausreisepflichtige Migranten
Die Reform sieht nicht nur neue Rückkehrzentren vor. Auch die Mitwirkungspflichten für abgelehnte Asylbewerber werden deutlich ausgeweitet. Wer seine Abschiebung behindert oder nicht ausreichend kooperiert, muss künftig mit europaweit einheitlichen Sanktionen rechnen. Dazu gehören die Kürzung oder Streichung staatlicher Leistungen sowie die Beschlagnahmung von Reisedokumenten. Zusätzlich werden die Möglichkeiten zur Abschiebehaft erweitert. Bei Fluchtgefahr oder Sicherheitsbedenken können Betroffene künftig deutlich länger in Gewahrsam genommen werden. Die maximale Haftdauer soll auf bis zu 24 Monate steigen und in besonderen Fällen um weitere sechs Monate verlängert werden können.
Familien betroffen, Minderjährige teilweise geschützt
Von den neuen Regelungen ausgenommen bleiben unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Familien mit Kindern können hingegen von Abschiebungen in Drittstaaten betroffen sein. Dieser Punkt dürfte in den kommenden Monaten besonders kontrovers diskutiert werden, da Menschenrechtsorganisationen bereits rechtliche und humanitäre Fragen aufwerfen.
Vorbilder und gescheiterte Modelle
Die EU orientiert sich bei ihrer neuen Strategie teilweise an bestehenden Modellen. Besonders aufmerksam verfolgt wurde das Abkommen zwischen Italien und Albanien, mit dem Asylverfahren und Abschiebeeinrichtungen ausgelagert werden sollten. Dieses Modell wird jedoch derzeit juristisch überprüft. Als abschreckendes Beispiel gilt dagegen das sogenannte Ruanda-Modell des Vereinigten Königreichs. Trotz enormer finanzieller Aufwendungen konnte das Vorhaben aufgrund gerichtlicher Entscheidungen nie vollständig umgesetzt werden.
Sinkende Asylzahlen stärken Befürworter
Die Verschärfung der Regeln erfolgt in einer Phase rückläufiger Migrationszahlen. Nach Angaben der Europäischen Kommission stieg zuletzt die Zahl erfolgreicher Rückführungen, während gleichzeitig die Asylanträge in vielen EU-Staaten zurückgingen. Auch die europäische Grenzschutzagentur meldete einen Rückgang irregulärer Grenzübertritte. Befürworter sehen darin ein Signal, den eingeschlagenen Kurs weiter zu verschärfen. Kritiker hingegen warnen davor, dass die neuen Maßnahmen zu Lasten humanitärer Standards gehen könnten und rechtliche Konflikte mit internationalem Flüchtlingsrecht drohen.
Politische Kontroversen im Europaparlament
Begleitet wurde die Einigung von heftigen politischen Auseinandersetzungen. Insbesondere die Zusammenarbeit der konservativen Fraktion der Europäische Volkspartei mit rechten Parteien sorgte für Kritik. Interne Absprachen und gemeinsame Strategien im Vorfeld der Abstimmung lösten Diskussionen über die politische Ausrichtung der europäischen Migrationspolitik aus. Trotz der Kritik verteidigen die Befürworter die Reform als notwendigen Schritt, um die Kontrolle über Migration zurückzugewinnen und die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken.
