Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht den Deutschen Bundestag und weitere Verfassungsorgane einer wachsenden Bedrohung durch unbemannte Fluggeräte ausgesetzt. Angesichts einer zunehmenden Zahl verdächtiger Drohnensichtungen warnt der CSU-Politiker vor möglichen Angriffen auf …
Dobrindt warnt vor Drohnen auf Bundestag Mehr lesen
Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen bleiben ein politischer Zankapfel in Europa. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als notwendiges Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration und zur Stärkung der inneren …
Deutschland verschärft Kurs an den Grenzen Mehr lesen
Deutschland steht vor einem sicherheitspolitischen Problem von enormer Tragweite: Im Falle eines militärischen Angriffs, eines großflächigen Luftalarms oder einer anderen akuten Bedrohung gibt es derzeit keinen einzigen öffentlichen Schutzraum, der …
Deutschland ohne einsatzbereite Schutzräume Mehr lesen
Die Europäische Union hat einen weitreichenden Kurswechsel in der Migrationspolitik beschlossen. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich auf neue Regelungen, die Abschiebungen erleichtern und den Aufbau von Rückkehrzentren …
Abschiebezentren außerhalb Europas rücken näher Mehr lesen
Die Bundesregierung plant offenbar einen tiefgreifenden Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, den Zivilschutz und die zivile Verteidigung angesichts wachsender Bedrohungen deutlich zu stärken. Im Mittelpunkt …
Dobrindt plant Zivilschutz-Milliardenprogramm Mehr lesen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die bestehenden Grenzkontrollen trotz rückläufiger Migrationszahlen nicht lockern. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ machte der CSU-Politiker deutlich, dass die Maßnahmen weiterhin notwendig seien. Neben den …
Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten Mehr lesen
Berlin. Deutschland hält an seinen Grenzkontrollen fest: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Maßnahmen erneut verlängern – um weitere sechs Monate. Die Europäische Kommission in Brüssel wurde nach Angaben des Bundesinnenministeriums …
Innenminister Dobrindt verlängert Grenzkontrollen Mehr lesen
Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den islamistischen Verein Muslim Interaktiv verboten. Parallel laufen vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die Gruppierungen Generation Islam und Realität Islam, wie das Innenministerium mitteilte. Im Zusammenhang …
Islamistische Vereinigung „Muslim Interaktiv“ verboten Mehr lesen
Die Bundespolizei darf künftig flächendeckend Taser einsetzen. Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Vollzugsbeamten des Bundes ausdrücklich erlaubt, sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte zu verwenden – zusätzlich zu …
Bundespolizisten dürfen Elektro-Schocker einsetzen Mehr lesen