Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht den Deutschen Bundestag und weitere Verfassungsorgane einer wachsenden Bedrohung durch unbemannte Fluggeräte ausgesetzt. Angesichts einer zunehmenden Zahl verdächtiger Drohnensichtungen warnt der CSU-Politiker vor möglichen Angriffen auf zentrale staatliche Einrichtungen und fordert einen schnellen Ausbau der Sicherheitsmaßnahmen.
Sicherheitsbehörden sehen steigendes Risiko
Nach Einschätzung des Innenministeriums hat sich die Gefahrenlage in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Neben klassischen Spionageflügen rücken zunehmend auch mögliche Sabotageakte oder gezielte Angriffe mit Drohnen in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Besonders Gebäude des Bundes und Einrichtungen mit hoher symbolischer Bedeutung gelten als potenzielle Ziele.
Dauerhafte Drohnenabwehr für den Bundestag gefordert
Dobrindt spricht sich deshalb für eine dauerhaft einsatzbereite Drohnenabwehr rund um den Bundestag aus. Bislang können spezialisierte Einheiten der Bundespolizei den Parlamentsbereich lediglich zeitweise absichern. Aus Sicht des Ministers reicht das angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht mehr aus. In einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirbt Dobrindt für den Aufbau einer permanenten Schutzstruktur. Ziel sei es, verdächtige Flugobjekte frühzeitig zu erkennen und bei Bedarf schnell unschädlich zu machen.
Neue Bedrohungen verlangen moderne Schutzkonzepte
Der Vorstoß steht im Zusammenhang mit der zunehmenden Bedeutung sogenannter hybrider Bedrohungen. Moderne Drohnen können inzwischen nicht nur zur Aufklärung eingesetzt werden, sondern auch Sprengstoffe transportieren oder kritische Infrastruktur gezielt angreifen. Internationale Konflikte haben gezeigt, wie wirkungsvoll und vergleichsweise kostengünstig diese Technik eingesetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch der Schutz staatlicher Institutionen in Deutschland an Bedeutung. Experten gehen davon aus, dass Drohnen künftig eine noch größere Rolle bei Sicherheits- und Verteidigungsfragen spielen werden.
Beratungen über weitere Schutzmaßnahmen laufen
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen stehen die Bundestagsverwaltung und die Berliner Behörden bereits im Austausch über zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Parlaments. Dabei geht es unter anderem um technische Systeme zur Erkennung und Abwehr von Drohnen sowie um organisatorische Konzepte für den Ernstfall. Ob und wann eine dauerhafte Drohnenabwehr eingerichtet wird, ist derzeit noch offen. Klar ist jedoch, dass die Bundesregierung die wachsende Gefahr durch unbemannte Fluggeräte als ernstes Sicherheitsrisiko einstuft und den Schutz der Verfassungsorgane weiter ausbauen will.
