In Spanien rückt das rechte Lager enger zusammen: Die extrem rechte Partei Vox geht erneut Koalitionen mit der konservativen Partido Popular (PP) ein. Nach Zugewinnen bei mehreren Regionalwahlen steuert Vox damit auf eine neue Phase politischer Einflussnahme zu – mit weitreichenden Folgen für die Migrationspolitik.
In den vergangenen Monaten konnte Vox ihre Ergebnisse kontinuierlich steigern: In Extremadura erreichte die Partei rund 17 Prozent, in Aragón knapp 18 Prozent und in Kastilien und León fast 19 Prozent. Die Zugewinne zeigen, dass die Partei längst nicht mehr nur in einzelnen Regionen verankert ist, sondern in unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus Fuß fasst.
Diese Dynamik eröffnet Vox neue Machtoptionen – insbesondere durch Bündnisse mit der PP, die auf regionaler Ebene auf Mehrheiten angewiesen ist.
Migration als zentrales Kampfthema
Im Mittelpunkt der neuen Koalitionen steht ein harter migrationspolitischer Kurs. Besonders im Fokus: unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Vox und PP fordern eine konsequente Rückführung dieser Gruppe in ihre Herkunftsländer und lehnen die Migrationspolitik der Zentralregierung entschieden ab. Die Wortwahl ist dabei bewusst zugespitzt. Von „massiver illegaler Einwanderung“ ist die Rede – ein Narrativ, das den politischen Diskurs zunehmend prägt.
Bereits zwischen 2022 und 2024 hatten beide Parteien in mehreren Regionalregierungen zusammengearbeitet. Damals zerbrach die Zusammenarbeit genau an der Frage, wie mit minderjährigen Migranten umzugehen sei. Nun ist die PP bereit, den schärferen Kurs von Vox mitzutragen – offenbar aus machtpolitischem Kalkül.
Sánchez setzt auf Gegenmodell
Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez verfolgt eine gegenteilige Strategie. Sie plant, bis zu 600.000 Migrantinnen und Migranten einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen und stellt ihre Politik unter das Motto „gegen Hass, für Rechte und Demokratie“. Dieser Kurs steht in direktem Gegensatz zu den Plänen der rechten Regionalbündnisse.
„Remigration“ als politisches Schlagwort
Vox bringt zunehmend den Begriff „Remigration“ in die politische Debatte ein. Dahinter steht die Forderung, Zugewanderte ohne wirtschaftlichen Beitrag zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu bewegen. Gleichzeitig sollen staatliche Leistungen wie Sozialwohnungen oder Steuervergünstigungen vorrangig an spanische Staatsbürger vergeben werden. Auch die Finanzierung von NGOs im Bereich Migration soll drastisch gekürzt werden, neue Aufnahmezentren sind nicht vorgesehen.
Die Regierung sowie linke Parteien kritisieren die Pläne scharf und bezeichnen sie als diskriminierend und verfassungswidrig. Justizminister Félix Bolaños kündigte an, mögliche Verstöße konsequent juristisch prüfen zu lassen. Auch Pedro Sánchez griff die konservative Opposition frontal an und warf ihr vor, grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats aufzugeben.
Machtfrage vor den Parlamentswahlen
Mit Blick auf die anstehenden nationalen Wahlen wächst der Druck auf PP-Chef Alberto Núñez Feijóo. Noch hält er offiziell Abstand zu einer landesweiten Koalition mit Vox – doch die regionalen Bündnisse könnten zum Vorbild werden. Gleichzeitig mehren sich Spekulationen über mögliche Neuwahlen, während die fragile Mehrheit der Regierung unter Druck gerät.
Politische Fronten verhärten sich
Spanien steht vor einer weiteren Polarisierung seines politischen Systems. Die neue Allianz zwischen Vox und Partido Popular verschärft die Konfliktlinien – insbesondere in der Migrationspolitik. Ob daraus auch auf nationaler Ebene eine Regierungsperspektive entsteht, dürfte eine der entscheidenden Fragen der kommenden Monate sein.
