Italien verschärft den Ton gegenüber Deutschland in der europäischen Migrationsdebatte. Nach Angaben der italienischen Regierung haben Schiffe deutscher Nichtregierungsorganisationen seit dem Amtsantritt von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Herbst 2022 mehr als 22.000 Migranten nach Italien gebracht. Innenminister Matteo Piantedosi fordert deshalb eine stärkere Berücksichtigung dieser Zahlen bei der Verteilung und Rückübernahme von Migranten innerhalb Europas. Nach italienischen Angaben wurden allein im laufenden Jahr rund 2.200 Menschen von NGO-Schiffen unter deutscher Flagge nach Italien gebracht. Mehr als 500 von ihnen sollen seit dem 12. Juni, dem Inkrafttreten neuer europäischer Asylregeln, in Italien angekommen sein. Insgesamt wird die Zahl seit Oktober 2022 mit rund 22.500 angegeben.
Piantedosi stellt diese Zahlen in Zusammenhang mit sogenannten Dublin-Rücküberstellungen. Italien will demnach berücksichtigt wissen, wie viele Menschen von deutschen Organisationen zunächst nach Italien gebracht werden, während Deutschland später versucht, Personen wegen ihrer vorherigen Einreise über Italien dorthin zurückzuführen.
Streit um Rücküberstellungen
Konkret geht es zunächst um drei Migranten, deren Rücküberstellung von Deutschland nach Italien vorgesehen war. Rom verweigert nach den vorliegenden Angaben die Aufnahme und argumentiert unter anderem damit, dass die Betroffenen bereits vor dem Stichtag der neuen europäischen Regelungen nach Deutschland gelangt seien. Der Konflikt verdeutlicht die weiterhin schwierige Umsetzung der europäischen Zuständigkeitsregeln für Asylverfahren. Besonders die Mittelmeer-Anrainerstaaten stehen unter erheblichem Druck, weil ein großer Teil der irregulären Einreisen über ihre Außengrenzen erfolgt.
Seenotrettung bleibt politischer Streitpunkt
Die Rolle privater Seenotrettungsorganisationen ist dabei seit Jahren umstritten. Während die Organisationen ihre Einsätze mit der Rettung von Menschen aus Seenot begründen, kritisieren einzelne europäische Regierungen, dass die anschließende Ausschiffung in Italien zusätzliche Belastungen für das Land erzeugt. Der aktuelle Streit zwischen Rom und Berlin zeigt, dass die Frage der Seenotrettung inzwischen eng mit der europäischen Verteilungspolitik und den Dublin-Regeln verbunden ist.
Migration bleibt europäische Krisenfrage
Die Entwicklung ist für die europäische Migrationspolitik von erheblicher Bedeutung. Italien fordert eine stärkere Lastenteilung, während Deutschland mit der Frage konfrontiert ist, wie Rücküberstellungen nach den europäischen Zuständigkeitsregeln praktisch umgesetzt werden können. Damit steht erneut die grundlegende Frage im Mittelpunkt, wie die EU die Verantwortung für Menschen verteilt, die über das Mittelmeer in die Europäische Union gelangen. Eine dauerhafte Lösung bleibt zwischen den Mitgliedstaaten umstritten.
