Russland umgeht Sanktionen mit Paketdienst

Berlin. Ein brisanter Verdacht erschüttert derzeit die deutsche Logistikbranche: Ehemalige Mitarbeiter einer deutschen Tochterfirma der russischen Staatspost sollen in Deutschland ein verdecktes Versandsystem aufgebaut haben, über das trotz EU-Sanktionen Waren nach Russland gelangt sein könnten. Darüber berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf laufende Ermittlungen und eigene Recherchen.

Nach Informationen der Zeitung ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin bereits seit 2022 wegen mutmaßlicher Sanktionsverstöße gegen frühere Führungskräfte des Unternehmens, das als deutsche Tochter der russischen Post gilt. Der Zoll hatte bei stichprobenartigen Kontrollen wiederholt Pakete mit sanktionierten Gütern entdeckt. Ein ehemaliger Geschäftsführer soll nun angeklagt werden. Ihm wird versuchter Sanktionsbruch in 62 Fällen vorgeworfen, wie eine Sprecherin des Landgerichts Berlin bestätigte.

Besonders brisant: Während der laufenden Ermittlungen sollen ehemalige Mitarbeiter am Aufbau einer neuen Logistikfirma in Köln beteiligt gewesen sein, die Ende 2022 gegründet wurde. Nach Angaben der „Bild“ fungiert das Unternehmen offenbar als zentrale Sammelstelle für Pakete aus ganz Europa. Monatlich sollen mehrere Hundert Tonnen an Sendungen aus einer Lagerhalle südöstlich von Berlin über den regulären Postweg nach Russland verschickt worden sein.

Die Tarnung des Systems wirkt dabei professionell. Pakete sollen unter anderem in russischen Supermärkten in Deutschland angenommen worden sein. Als Absender dienten Etiketten der usbekischen Post. Diese ist jedoch in Deutschland nicht zum Postbetrieb zugelassen, wie die Bundesnetzagentur bestätigte. Dennoch seien die Sendungen unbehelligt über Polen und Belarus bis nach Russland gelangt.

Um die Vorwürfe zu überprüfen, verschickte die „Bild“-Zeitung nach eigenen Angaben fünf Testpakete mit technisch unbrauchbar gemachten, aber sanktionierten Gütern sowie GPS-Trackern. Die Ortungsdaten belegten demnach den vollständigen Transportweg bis nach Russland. Der Zoll erklärte dazu, dass Postsendungen an den EU-Außengrenzen in der Regel nicht einzeln, sondern nur stichprobenartig kontrolliert werden.

Die betroffene Logistikfirma weist die Vorwürfe zurück. Auf Anfrage erklärte sie, ihre Kontrollmechanismen seien so ausgelegt, dass Verstöße gegen EU-Sanktionen „praktisch ausgeschlossen“ seien. Allerdings räumte das Unternehmen ein, gegen bewusst falsche Deklarationen nicht vollständig geschützt zu sein. Die Zusammenarbeit mit der usbekischen Post bestätigte die Firma und bezeichnete sie als rechtmäßig.

Die Bundesnetzagentur sieht das anders. Sie bezweifelt, dass die usbekische Post berechtigt ist, mithilfe privater Dienstleister in Deutschland tätig zu werden. Der Fall werde derzeit geprüft, teilte ein Sprecher mit. Sollten tatsächlich unzulässig ausländische Postdokumente verwendet worden sein, drohten der beteiligten Firma schwerwiegende rechtliche Konsequenzen.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf mögliche Schwachstellen bei der Durchsetzung der Russland-Sanktionen – und auf ein mutmaßlich gut organisiertes System, das genau diese Lücken ausgenutzt haben könnte.

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