Schwere juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein amerikanisches Handelsgericht hat die von seiner Regierung eingeführten weltweiten Zehn-Prozent-Zölle für rechtswidrig erklärt. Das Gericht für Internationalen Handel in New York urteilte, Trump habe seine präsidialen Befugnisse überschritten und ein Handelsgesetz aus den 1970er-Jahren falsch interpretiert. Die Entscheidung könnte erhebliche Folgen für die amerikanische Handelspolitik und die internationalen Wirtschaftsbeziehungen haben. Gleichzeitig droht der Streit nun in die nächste Instanz zu gehen – möglicherweise bis vor den Obersten Gerichtshof der USA.
Richter sehen Machtmissbrauch des Präsidenten
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974, auf das sich Trump bei der Einführung der Sonderzölle berufen hatte. Nach Auffassung des Gerichts erfüllt die aktuelle wirtschaftliche Lage jedoch nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für einen solchen Schritt. Die Richter erklärten, die Regierung habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass fundamentale Probleme der internationalen Zahlungsbilanz vorliegen. Genau diese Bedingung wäre laut Gesetz aber notwendig gewesen, um derart weitreichende Importabgaben verhängen zu dürfen.
Besonders kritisch bewertete das Gericht zudem, dass die Trump-Regierung Handels- und Leistungsbilanzdefizite als Begründung heranzog, obwohl das Gesetz ausdrücklich Zahlungsbilanzprobleme voraussetzt.
Bereits kassierte Milliarden-Zölle könnten zurückgezahlt werden
Das Urteil hat direkte finanzielle Konsequenzen. Die US-Zollbehörde darf die umstrittenen Abgaben nach Ansicht des Gerichts nicht weiter einziehen. Bereits erhobene Zölle sollen an die Kläger zurückerstattet werden. Zu den Klägern gehört unter anderem der US-Bundesstaat Washington, der gemeinsam mit Unternehmen gegen die Strafzölle geklagt hatte. Beobachter gehen davon aus, dass nun weitere Firmen und Bundesstaaten Rückzahlungen verlangen könnten. Seit dem 24. Februar 2026 hatten die Vereinigten Staaten auf nahezu alle Importe einen pauschalen Zollsatz von zehn Prozent erhoben. Trump hatte zudem mehrfach angekündigt, die Abgaben auf bis zu 15 Prozent anheben zu wollen.
Trump zeigt sich kämpferisch
Trotz der Niederlage vor Gericht gibt sich Trump demonstrativ unbeeindruckt. Vor Journalisten erklärte der Präsident, er werde seine aggressive Zollpolitik unabhängig von juristischen Entscheidungen fortsetzen. Die Regierung dürfte nun mit hoher Wahrscheinlichkeit Berufung gegen das Urteil einlegen. Experten rechnen damit, dass der Fall letztlich vor dem Supreme Court landen könnte. Dort hatte Trump bereits zuvor juristische Auseinandersetzungen um seine Handelsstrategie geführt.
Ironischerweise hatte die Regierung die aktuellen Zehn-Prozent-Zölle erst eingeführt, nachdem der Oberste Gerichtshof frühere, noch weitreichendere Strafzölle aufgehoben hatte.
Neue Unsicherheit für Weltwirtschaft und Unternehmen
Die Entscheidung sorgt international für große Aufmerksamkeit. Trumps Zollpolitik hatte in den vergangenen Monaten weltweit Spannungen ausgelöst und zahlreiche Handelspartner verärgert. Unternehmen beklagten steigende Importkosten, unterbrochene Lieferketten und zunehmende Unsicherheit im globalen Handel. Das aktuelle Urteil könnte nun vorübergehend Entlastung bringen – gleichzeitig aber auch neue Unsicherheit schaffen, solange nicht endgültig geklärt ist, ob die Maßnahmen Bestand haben dürfen.
Ökonomen warnen bereits davor, dass ein langwieriger Rechtsstreit die internationale Wirtschaft zusätzlich belasten könnte. Besonders exportabhängige Branchen verfolgen die Entwicklungen in Washington deshalb mit großer Nervosität.
