Berlin. Während Russlands Präsident Wladimir Putin Europa erneut offen bedroht und Sicherheitsdebatten an Schärfe gewinnen, kommt der Bevölkerungsschutz in Deutschland kaum voran. Der angekündigte Schutzraum-Plan der Bundesregierung ist erneut verschoben worden – und sorgt bei Städten, Gemeinden und Ländern für wachsenden Unmut. Besonders die Kommunen warnen vor gefährlicher Unsicherheit und mangelnder Planbarkeit.
Bereits vor einem Jahr hatte die Bundesregierung ein umfassendes Schutzraumkonzept angekündigt. Vorgesehen war, öffentliche Schutzräume bundesweit zu erfassen, digital auffindbar zu machen und die Bevölkerung mit klaren Anleitungen zum Selbstschutz zu versorgen. Ursprünglich sollte das Konzept im Sommer vorgestellt werden, später wurde es auf das Jahresende verschoben. Inzwischen ist klar: Auch dieser Termin wird nicht gehalten.
Das Bundesinnenministerium äußert sich auf Nachfrage nicht zu einem neuen Zeitplan. In den Kommunen stößt dieses Schweigen auf scharfe Kritik. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) spricht von einem unnötigen Vertrauensverlust. Die erneute Verschiebung schaffe zusätzliche Unsicherheit – und das, obwohl die praktische Umsetzung ohnehin Jahre in Anspruch nehmen werde. Durch das politische Zögern drohten weitere Verzögerungen.
Aus Sicht der Städte und Gemeinden ist das Problem gravierend: Sie sollen das Schutzraumkonzept umsetzen, wissen aber bislang nicht, welche Aufgaben, Kosten und Fristen auf sie zukommen. Unklar sei, welche bestehenden Schutzräume saniert werden müssen, wie viele neue Schutzplätze erforderlich sind und vor allem, wie Bund und Länder die Finanzierung regeln wollen. Der DStGB fordert deshalb eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern sowie eine frühzeitige und verbindliche Einbindung der kommunalen Ebene.
Besonders brisant ist die ungleiche Verteilung bestehender Schutzräume. Bundesweit gibt es derzeit 579 öffentliche Bunker – sie befinden sich jedoch ausschließlich in Westdeutschland. In Ostdeutschland existiert kein einziger öffentlicher Schutzraum. Der verbreitete Glaube, die DDR habe flächendeckend Bunker für die Bevölkerung gehabt, sei ein Mythos, erklärt der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben. Tatsächlich habe es sich meist um Ausweich- und Führungsstellen für Behörden wie Polizei, Stasi oder Parteifunktionäre gehandelt. Diese Anlagen wurden nach der Wiedervereinigung nicht in das bundesdeutsche Schutzraumsystem übernommen.
Die Folgen sind drastisch: Länder wie Sachsen-Anhalt mit über zwei Millionen Einwohnern verfügen über keinen einzigen öffentlichen Bunker. Auch in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern existieren keinerlei Schutzräume für die Bevölkerung. In der Statistik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben taucht der gesamte Osten faktisch nicht auf.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang warnt seit Längerem vor diesem Zustand. Gemeinsam mit ihren Amtskollegen hat sie den Bund mehrfach aufgefordert, endlich ein modernes und belastbares Schutzraumkonzept vorzulegen. Zwar plant das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) unter seinem Präsidenten Ralph Tiesler, rund eine Million neue Schutzplätze zu schaffen – etwa durch die Umnutzung von Tiefgaragen, Tunneln oder Kellern großer Gebäude. Doch auch dieses Konzept stößt auf Kritik.
In Sachsen-Anhalt wächst die Skepsis, ob diese Lösungen der Realität gerecht werden. Die ins Auge gefassten Schutzräume gebe es vor allem in größeren Städten, betont Zieschang in der „Volksstimme“. Die überwiegend ländlich lebende Bevölkerung würde davon kaum profitieren. Der Bevölkerungsschutz dürfe sich nicht auf urbane Ballungsräume beschränken, warnt die Ministerin.
Auch Rüdiger Erben hält ein klassisches Bunkerbauprogramm für wenig sinnvoll. Stattdessen plädiert er für die Doppelnutzung vorhandener Bauwerke wie Tiefgaragen oder Keller öffentlicher Gebäude. Diese müssten allerdings technisch ertüchtigt werden, etwa durch sanitäre Anlagen und Notausstattung. Sein Vorschlag: Der Bund stellt die Mittel aus dem Sondervermögen bereit, die Landkreise übernehmen die Umsetzung vor Ort.
Ob und wann ein solches Konzept tatsächlich greift, ist offen. Zwar arbeitet inzwischen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an neuen Plänen, doch solange konkrete Ergebnisse ausbleiben, wächst in den Kommunen der Eindruck, dass Deutschland sicherheitspolitisch auf Sicht fährt – und der Schutz der Bevölkerung erneut vertagt wird.
