Ein auf der linksextremen Internetplattform Indymedia veröffentlichter Beitrag hat bundesweit für scharfe Kritik gesorgt. In dem Schreiben werden Journalisten der Medienhäuser NIUS und Apollo News sowie Vertreter der AfD namentlich und institutionell als politische Gegner bezeichnet. Die anonymen Verfasser rufen dazu auf, gegen die Betroffenen aktiv vorzugehen und deren Arbeit in Berlin-Kreuzberg zu behindern. Der Beitrag wurde unter der Überschrift „Nius, Apollo News und jetzt die AfD?? Nazis aus Kreuzberg vertreiben!“ veröffentlicht und stammt nach eigenen Angaben von einer Gruppe, die sich als „Kreuzberger Anarchist*innen“ bezeichnet.
Adressen von Redaktionen veröffentlicht
Besonders brisant ist die Veröffentlichung von Informationen zu den Standorten der betroffenen Redaktionen sowie zur geplanten Bundeszentrale der AfD in Berlin. In dem Text werden die Adressen der Einrichtungen genannt und politische Aktivisten dazu aufgefordert, sich gegen die Ansiedlung dieser Organisationen im Stadtteil zu organisieren. Kritiker sehen darin den Versuch, öffentlichen Druck auf Medienschaffende und politische Akteure auszuüben sowie ein Klima der Einschüchterung zu schaffen.
Aufruf zu Beobachtung und Aktionen gegen Betroffene
Der Beitrag enthält darüber hinaus Aufforderungen, die Aktivitäten der Betroffenen außerhalb ihrer Arbeitszeiten zu beobachten und gegen sie vorzugehen. Die Formulierungen wurden von Beobachtern als direkter Einschüchterungs- und Gewaltaufruf bewertet. Sicherheitsbehörden und Experten für politischen Extremismus weisen seit Jahren darauf hin, dass die Veröffentlichung personenbezogener oder standortbezogener Informationen in politischen Konflikten das Risiko von Übergriffen erhöhen kann.
Bezug auf Angriffe gegen Journalisten in Erfurt
In dem Schreiben wird zudem auf Vorfälle am Rande politischer Proteste in Erfurt Bezug genommen, bei denen Journalisten nach eigenen Angaben körperlich angegriffen wurden. Die Autoren des Beitrags bewerten diese Vorfälle positiv und stellen sie als Teil eines politischen Widerstands dar. Mehrere Medienvertreter hatten nach den Ereignissen über Bedrohungen, Verfolgungen und körperliche Attacken berichtet. Neben Mitarbeitern von Apollo News sollen auch Journalisten anderer Medien betroffen gewesen sein.
Angespannte Lage rund um Redaktionsräume
Bereits in den vergangenen Tagen war es nach Angaben des betroffenen Mediums zu weiteren Vorfällen gekommen. Dazu gehörten Sachbeschädigungen an den Redaktionsräumen sowie politische Plakataktionen im Umfeld der Büros. Die Verantwortlichen der Medienhäuser sehen darin eine gezielte Kampagne gegen unabhängige Berichterstattung und fordern eine konsequente strafrechtliche Aufarbeitung möglicher Bedrohungen und Einschüchterungsversuche.
Pressefreiheit im Fokus der Debatte
Der Vorfall löst erneut eine Debatte über den Schutz von Journalisten und die Grenzen politischer Auseinandersetzungen aus. Vertreter verschiedener politischer Lager betonen regelmäßig, dass Einschüchterungen und Gewaltandrohungen gegen Medienschaffende unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung nicht akzeptabel seien. Beobachter warnen zugleich vor einer zunehmenden Verrohung der politischen Kultur in Deutschland. Angriffe auf Journalisten und politische Gegner gelten als Angriff auf die demokratische Debatte und die freie Ausübung von Presse- und Meinungsfreiheit.
Ermittlungen und mögliche Konsequenzen
Ob Sicherheitsbehörden Ermittlungen wegen möglicher Straftatbestände aufnehmen oder bereits aufgenommen haben, war zunächst nicht bekannt. Juristisch könnten insbesondere mögliche Aufrufe zu Straftaten, Bedrohungen oder die Veröffentlichung sensibler Informationen relevant werden. Der Fall dürfte die Diskussion über politischen Extremismus und den Schutz demokratischer Institutionen in den kommenden Tagen weiter anheizen.
