Ein ungewöhnlicher Sicherheitsvorfall erschüttert das Berliner Abgeordnetenhaus. Ein Mann gelangte Anfang Juli trotz fehlender Anmeldung auf die Besuchertribüne des Plenarsaals und bewegte sich anschließend in Richtung Sitzungsbereich. Sicherheitskräfte überwältigten ihn. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts der Störung eines Gesetzgebungsorgans und wegen Körperverletzung. Der Vorfall ereignete sich bereits am 2. Juli, wurde aber erst jetzt öffentlich bekannt. Der Mann hatte das Parlament zunächst regulär als Besucher betreten und einen Besucherausweis erhalten.
Auf der Besuchertribüne soll er laut gesprochen und auffällig gestikuliert haben. Anschließend verließ er den Bereich und bewegte sich in Richtung Plenarsaal. Sicherheitskräfte griffen ein und überwältigten ihn. Nach Angaben der B.Z. waren auch Personenschützer von Innensenatorin Iris Spranger an dem Zugriff beteiligt.
Multitool im abgegebenen Gepäck
Besonders brisant ist ein Fund bei der anschließenden Kontrolle des vom Mann abgegebenen Gepäcks. Darin wurde ein Multitool entdeckt, das je nach Ausführung unter anderem Messer, Schere oder Säge enthalten kann. Die Polizei betont allerdings, dass der Mann keine Waffe bei sich trug. Das Werkzeug befand sich nach den bisherigen Angaben in einem Gepäckstück an der Garderobe. Die genauen Umstände des Fundes sind Teil der laufenden Ermittlungen.
Staatsschutz prüft politisches Motiv
Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen. Damit wird auch geprüft, ob der Vorfall einen politischen Hintergrund hatte. Zu den Motiven des Mannes gibt es bislang keine abschließende behördliche Bewertung. Medienberichten zufolge soll er seine Unzufriedenheit mit der Regierung geäußert haben. Die Polizei macht wegen der laufenden Ermittlungen derzeit keine weitergehenden Angaben.
Sicherheitsregeln inzwischen verschärft
Der Vorfall hat Konsequenzen für den Zugang zum Berliner Landesparlament. Einzelbesucher dürfen das Abgeordnetenhaus inzwischen nur noch nach vorheriger Anmeldung betreten. Dabei gelten ohnehin strenge Sicherheitsvorkehrungen: Besucher müssen sich ausweisen, Taschen werden kontrolliert und es gibt eine Metalldetektorschleuse. Die zentrale Frage lautet deshalb nun, wie der Mann trotz der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen in einen Bereich gelangen konnte, für den er nicht angemeldet war.
Ermittlungen laufen weiter
Der Fall wirft damit nicht nur Fragen nach dem Verhalten des Mannes auf, sondern auch nach den Sicherheitsabläufen im Berliner Parlament. Fest steht bislang: Der Mann konnte sich innerhalb des Gebäudes weiter bewegen, als es seine Anmeldung erlaubte.
Eine konkrete politische Motivation ist bislang nicht bestätigt. Ebenso ist nach aktuellem Ermittlungsstand nicht von einem bewaffneten Angriff auf das Parlament auszugehen. Die Untersuchungen des Staatsschutzes sollen nun klären, was den Mann zu seinem Verhalten veranlasste und wie es zu dem Sicherheitsvorfall kommen konnte.
