Die Migrationskrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Belastungsprobe für Ministerpräsident Pedro Sánchez. Zehntausende Menschen gingen am Mittwoch in zahlreichen spanischen Städten auf die Straße. Ihr Protest richtete sich gegen die Migrationspolitik der sozialistischen Regierung und gegen den Umgang mit der Krise in Ceuta. Allein in Madrid beteiligten sich nach offiziellen Angaben rund 80.000 Menschen an einer Kundgebung. In Ceuta selbst versammelten sich ebenfalls Tausende unter spanischen Flaggen. Auf Transparenten stand: „Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht.“
72.000 Migranten kamen nach Ceuta
Hinter den Protesten steht der massive Migrationsansturm Ende Juli. Nach Angaben der spanischen Regierung erreichten damals rund 72.000 Migranten die nur etwa 83.000 Einwohner zählende Exklave. Noch immer befinden sich etwa 5.000 Menschen dort, darunter zahlreiche Minderjährige. Die Stadt ist dadurch massiv belastet. Teile der Migranten leben weiterhin unter schwierigen Bedingungen, während Behörden und Hilfsorganisationen mit der Versorgung und Unterbringung überfordert sind.
Opposition spricht von „Invasion“
Die konservative Opposition nutzt die Krise für einen Frontalangriff auf Sánchez. PP-Chef Alberto Núñez Feijóo warf der Regierung Versagen vor und bezeichnete den Massenansturm als „Invasion“. Auch die rechtspopulistische Vox unterstützte die Proteste. Der Vorwurf: Madrid habe Warnzeichen ignoriert und Ceuta anschließend mit den Folgen weitgehend allein gelassen. Die Regierung weist diese Darstellung zurück und hat inzwischen ein Hilfsprogramm von 309 Millionen Euro für die Exklave angekündigt.
Streit mit Marokko verschärft die Lage
Besonders brisant ist die Frage, welche Rolle Marokko beim Massenansturm spielte. Ein spanischer Polizeibericht kommt zu dem Schluss, dass marokkanische Sicherheitskräfte während eines entscheidenden Zeitraums ungewöhnlich passiv gewesen seien. Migranten berichteten zudem, von marokkanischen Kräften in Richtung Grenze geleitet worden zu sein. Sánchez sieht dagegen bislang keinen belastbaren Beweis für eine gezielte Steuerung durch Marokko. Rabat weist entsprechende Vorwürfe zurück und verweist unter anderem auf Schleusernetzwerke und soziale Medien.
Auch Gegendemonstrationen
Die Proteste verliefen nicht überall ohne Gegenreaktionen. In Städten wie Barcelona und Bilbao gingen ebenfalls Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen Rassismus und stellten den Schutz der Migranten in den Mittelpunkt. In Madrid kam es zudem zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Damit zeigt die Ceuta-Krise inzwischen deutlich über die eigentliche Exklave hinaus Wirkung und verschärft die politische und gesellschaftliche Polarisierung in Spanien.
Sánchez gerät zunehmend unter Druck
Für Pedro Sánchez wird Ceuta damit zu einem politischen Stresstest. Die Regierung muss gleichzeitig die spanische Exklave stabilisieren, die humanitäre Situation bewältigen und das Verhältnis zu Marokko schützen. Eine schnelle Lösung ist allerdings nicht in Sicht. Spanien darf die Migranten nicht pauschal zurückführen, sondern muss Asyl- und Schutzgesuche individuell prüfen. Gleichzeitig will Madrid die Menschen nicht einfach auf das spanische Festland verlegen. Die Bilder aus Ceuta sind deshalb längst mehr als ein regionales Problem: Die Migrationskrise wird zum Machtkampf über Spaniens Grenzpolitik – und zur neuen Angriffsfläche für Sánchez.
