Erfurt bereitet sich auf ein Wochenende mit außergewöhnlich hoher Sicherheitslage und politischer Spannung vor. Anlass ist der Bundesparteitag der AfD in den Messehallen der Stadt, bei dem die Partei ihre Führung neu bestimmen will. Parallel dazu werden zehntausende Demonstrierende erwartet, die gegen das Treffen protestieren wollen. Nach Einschätzungen der Behörden könnten sich insgesamt zwischen 35.000 und 50.000 Menschen an den Gegenprotesten beteiligen. Die Sicherheitslage gilt als angespannt, da neben mutmaßlich friedlichen Demonstrationen auch etwa 2.500 gewaltbereite Linksextremisten erwartet werden. Einzelne Akteure kündigten zudem an, Zufahrtswege zur Messe gezielt blockieren zu wollen.
Polizei im Großeinsatz mit bundesweiter Unterstützung
Um die Lage zu kontrollieren, wird die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Kräfte aus mehreren Bundesländern sowie der Bundespolizei wurden nach Erfurt verlegt, um die Thüringer Einsatzkräfte zu unterstützen. Insgesamt sind mehrere tausend Beamtinnen und Beamte eingeplant. Die Einsatzschwerpunkte liegen insbesondere rund um das Messegelände sowie zentrale Verkehrsachsen der Stadt. Auch berittene Einheiten wurden bereits eingesetzt, um flexibel auf mögliche dynamische Lagen reagieren zu können.
Straßensperrungen und Verkehrseinschränkungen in Erfurt
Die Stadt hat bereits umfangreiche Sperrungen angekündigt, die den Verkehr erheblich beeinträchtigen werden. Mehrere Straßen im Umfeld des Messegeländes sind über das Wochenende hinweg nicht befahrbar. Dazu zählen unter anderem die Eisenacher Straße, Teile der Gothaer Straße, Abschnitte der Wartburgstraße und der Bereich Am Tannenwäldchen. Erste Einschränkungen traten bereits am Freitagmittag in Kraft. Auch kurzfristige zusätzliche Sperrungen und Umleitungen gelten als möglich, abhängig von der Entwicklung der Protestlagen.
Protestbewegung kündigt massenhaften Ungehorsam an
Das Protestbündnis „Widersetzen“ hat angekündigt, den Parteitag durch Aktionen zivilen Ungehorsams kritisch zu begleiten und nach eigenen Angaben auch aktiv zu stören. Ziel sei es, den Zugang zur Veranstaltung zu erschweren oder zu verhindern. Die Organisatoren sprechen von einem „politischen Akt des Widerstands“, während die Polizei darauf verweist, dass sowohl das Versammlungsrecht der Demonstrierenden als auch das Recht der Partei auf Durchführung ihres Parteitags geschützt werden müsse.
Politische Reaktionen und Forderung nach Rechtsstaatlichkeit
AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla fordert von den Behörden konsequenten Schutz der Veranstaltung. Er betont das grundgesetzlich garantierte Recht seiner Partei, den Parteitag durchführen zu können. „Wenn man Straßen blockiert, hoffe ich, dass der Rechtsstaat auch hier dementsprechend reagiert“, sagte Chrupalla dem SWR. Aus der Politik kommen zugleich Appelle zur Deeskalation. Vertreter verschiedener Parteien rufen dazu auf, ausschließlich friedlich zu demonstrieren. Gewalt und Blockaden werden dabei klar abgelehnt, während das Demonstrationsrecht grundsätzlich als legitim bezeichnet wird. Vor den angekündigten Protesten rief der Linken-Politiker Bodo Ramelow Demonstranten zu friedlichen Protesten auf. „Gewalt ist kein legitimes Mittel, sich politisch auseinanderzusetzen“, sagte der Bundestagsvizepräsident und frühere thüringische Ministerpräsident dem Portal „Politico“.
Erhöhte Alarmbereitschaft und Informationslage
Die Bürgerhotline der Stadt Erfurt verzeichnet im Zusammenhang mit dem AfD-Parteitag und weiteren Großveranstaltungen eine deutlich erhöhte Nachfrage. Nach Angaben der Stadt gingen bislang rund 300 E-Mails ein, allein am Donnerstag wurden etwa 150 Telefonanrufe registriert.
Zugleich weist die Stadt darauf hin, dass derzeit zahlreiche Gerüchte und falsche Informationen kursieren. Bürgerinnen und Bürger werden daher ausdrücklich gebeten, sich ausschließlich über die offiziellen Informationskanäle zu informieren.
Für allgemeine Fragen rund um den Großeinsatz sowie die parallel stattfindenden Veranstaltungen steht die Bürgerhotline unter der Nummer 0361 655-2424 als zentrale Anlaufstelle zur Verfügung.
