Berlin. Deutschland hält an seinen Grenzkontrollen fest: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Maßnahmen erneut verlängern – um weitere sechs Monate. Die Europäische Kommission in Brüssel wurde nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits informiert.
Verlängerung über März hinaus
Die derzeitigen Kontrollen an den deutschen Landgrenzen wären ursprünglich Mitte März ausgelaufen. Nun sollen sie bis in den Herbst hinein fortgeführt werden. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte die Verlängerung und verwies auf „bisherige migrations- und sicherheitspolitische Gründe“, die eine Aufrechterhaltung weiterhin notwendig machten.
Dobrindt bezeichnete die Grenzkontrollen als „Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“. Damit macht er deutlich: Die Maßnahme ist nicht nur kurzfristige Reaktion, sondern Teil einer strategischen Neuausrichtung.
Kontrollen im Schengen-Raum eigentlich Ausnahme
Systematische Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen. Das Abkommen steht für offene Binnengrenzen innerhalb der EU. Temporäre Kontrollen sind jedoch bei besonderen sicherheitspolitischen Herausforderungen möglich – müssen allerdings bei der EU-Kommission angezeigt und begründet werden.
Seit September 2024 erlaubt Deutschland vorübergehende Kontrollen an sämtlichen Landgrenzen. Ziel ist es, irreguläre Migration einzudämmen. Nach seinem Amtsantritt im Mai 2025 hatte Dobrindt die Maßnahmen nochmals verschärft und Zurückweisungen an allen deutschen Binnengrenzen angeordnet.
Kritik aus dem In- und Ausland
Die verschärften Kontrollen stießen auf teils deutliche Kritik. Mehrere Nachbarstaaten reagierten verärgert auf Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen. Auch die Gewerkschaft der Polizei warnte vor einer hohen personellen Belastung durch die dauerhafte Präsenz an den Übergängen.
Zugleich steht die Maßnahme politisch unter Druck: Nach der Einigung der EU-Staaten auf eine Reform und Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik im Dezember hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, er rechne mit einem Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen. Er habe diese stets als „von begrenzter Dauer und Wirkung“ empfunden.
Signal an Europa
Mit der erneuten Verlängerung sendet Berlin nun ein anderes Signal: Nationale Maßnahmen bleiben vorerst zentraler Bestandteil der Migrationspolitik – trotz europäischer Reformbemühungen. Ob und wie lange die Kontrollen über die geplanten sechs Monate hinaus bestehen bleiben, dürfte maßgeblich von der Entwicklung der Migrationszahlen und der Umsetzung der EU-Asylreform abhängen.
Fest steht: Die Debatte über offene Grenzen im Schengen-Raum ist neu entfacht – und Deutschland bleibt vorerst bei verstärkten Kontrollen an seinen Landesgrenzen.
