Mainz. Der Missbrauch von Corona-Teststellen hat dem Staat in Rheinland-Pfalz einen massiven finanziellen Schaden zugefügt. Wie Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) nun mitteilte, wurden durch betrügerisch abgerechnete Testleistungen bislang mehr als 1,7 Millionen Euro ergaunert. In vier Fällen kam es bereits zu rechtskräftigen Verurteilungen – weitere Verfahren sind anhängig.
Abrechnungskriminalität auf Kosten der Pandemiebekämpfung
Die verurteilten Betreiber hatten in mehreren Fällen gleich mehrere Teststellen betrieben und dabei systematisch zu viele oder gar nicht erbrachte Leistungen abgerechnet. Ziel: Profit aus der Notlage. Besonders brisant: In einem weiteren Fall mit einem Abrechnungsvolumen von rund 90.000 Euro konnte der Betrug rechtzeitig gestoppt werden – es blieb beim Versuch.
Minister Hoch sprach in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Lisa-Marie Jeckel (Freie Wähler) von einem „erheblichen Schaden für das Vertrauen in die Pandemiebekämpfung und den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern“.
Vieles noch unaufgeklärt – Land hat keinen vollständigen Überblick
Wie viele Teststellen insgesamt betrügerisch agierten, bleibt derzeit unklar. Die genaue Zahl könne „aktuell nicht abschließend beziffert werden“, sagte Hoch. Viele Strafverfahren seien noch nicht abgeschlossen, und auch Rückzahlungen von zu viel kassierten Geldern ließen sich bisher nicht verlässlich dokumentieren.
Die Landesregierung gibt sich machtlos: Weder sie noch die Kassenärztliche Vereinigung können genaue Auskünfte über zurückgezahlte Beträge oder den Umfang weiterer Verfahren geben. Die Ermittlungen dauern an – mit offenem Ausgang.
Kritik an Kontrollversagen
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die mangelhafte Kontrolle der staatlich finanzierten Testangebote während der Pandemie. In der Hochphase der Corona-Krise wurden zahlreiche Schnelltestzentren kurzfristig und teils ohne umfassende Prüfmechanismen zugelassen. Das machte Missbrauch besonders einfach – zumal die Abrechnung meist pauschal und ohne lückenlose Nachweise erfolgte.
Nun stellt sich die Frage, wie es in dieser Dimension zu systematischem Betrug kommen konnte – und wie man sich künftig besser gegen derartige Fälle absichern kann. Auch politisch steht das Thema wieder im Fokus: Die Opposition fordert eine Aufarbeitung der Kontrollstrukturen.
Der Preis der Pandemie – Vertrauen und Millionen verloren
Was als kurzfristige Gesundheitsmaßnahme begann, endete für das Land Rheinland-Pfalz teils in einem finanziellen Desaster. Mehr als 1,7 Millionen Euro sind durch Abrechnungsbetrug bereits rechtskräftig verloren, zahlreiche Verfahren laufen weiter – das volle Ausmaß des Schadens ist womöglich noch nicht einmal sichtbar.
Während die Politik auf Aufklärung drängt, bleibt die zentrale Erkenntnis: Die Pandemie hat nicht nur Leben gekostet, sondern auch kriminelle Energie freigesetzt – auf Kosten des Gemeinwohls.
