Brüssel. Das Europäische Parlament hat eine weitreichende Verschärfung der europäischen Migrationspolitik auf den Weg gebracht – und dabei eine politische Kontroverse ausgelöst, die über den eigentlichen Inhalt hinausgeht. Künftig sollen abgelehnte Asylsuchende in sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der Europäischen Union abgeschoben werden können.
Abschiebung in Drittstaaten: EU geht neuen Weg
Mit der Abstimmung wurde der Grundstein für Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten gelegt. Zentraler Bestandteil des Vorhabens ist die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten. Dort sollen Migranten untergebracht werden, deren Asylanträge in der EU abgelehnt wurden.
Darüber hinaus sieht das Gesetz deutlich schärfere Maßnahmen vor. Abgelehnte Asylbewerber sollen verpflichtet werden, aktiv an ihrer Abschiebung mitzuwirken. Bei Verweigerung drohen europaweit Leistungskürzungen oder der Entzug von Dokumenten, Inhaftierungen von bis zu 24 Monaten werden möglich – bei Sicherheitsrisiken sogar länger. Abschiebebescheide sollen künftig EU-weit anerkannt werden.
Insbesondere letzterer Punkt markiert einen tiefgreifenden Eingriff in nationale Zuständigkeiten und sorgt bereits jetzt für Widerstand in mehreren Mitgliedstaaten.
Brandmauer gefallen? EVP stimmt mit Rechten ab
Die konservative EVP-Fraktion, angeführt von Manfred Weber, setzte den Text mit Unterstützung rechter Parteien durch – darunter auch die Alternative für Deutschland (AfD). Recherchen zeigen, dass es im Vorfeld nicht nur inhaltliche Überschneidungen gab, sondern auch konkrete Absprachen zwischen Mitarbeitern verschiedener Fraktionen. Chatverläufe und Treffen legen nahe, dass die Abstimmung gezielt vorbereitet wurde. Das widerspricht der bisherigen Linie der EVP, eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien strikt auszuschließen.
Weber selbst reagierte nach Bekanntwerden der Vorgänge mit deutlicher Kritik aus den eigenen Reihen. Die Kontakte zur AfD seien „inakzeptabel“ gewesen und dürften sich nicht wiederholen. Öffentlich betonte er, die politische „Brandmauer“ nach rechts bestehe weiterhin.
Zerfall der Mitte-Allianz
Der Vorgang offenbart zugleich eine tiefe Krise der bisherigen Mehrheitsstruktur im Parlament. Die informelle Zusammenarbeit zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen – lange Zeit das Machtzentrum in Straßburg und Brüssel – ist in dieser Frage gescheitert.
Ein zentraler Streitpunkt war das Konzept der „Return Hubs“, das insbesondere von sozialdemokratischer Seite abgelehnt wurde. Nach dem Scheitern der Verhandlungen übernahm der konservative Abgeordnete François-Xavier Bellamy die Initiative und brachte einen neuen Vorschlag ein, der gezielt Unterstützung aus dem rechten Lager erhielt.
Migration als Machtfrage
Die Abstimmung zeigt, wie sehr die Migrationspolitik in der EU zur politischen Machtfrage geworden ist. Während konservative Kräfte auf strengere Regeln und Abschreckung setzen, warnen Kritiker vor einem Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien und einer weiteren Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach rechts.
Mit den geplanten „Return Hubs“ betritt die EU Neuland – sowohl rechtlich als auch politisch. Ob das Modell praktisch umsetzbar ist und internationalen Standards standhält, ist offen. Klar ist hingegen: Die Entscheidung wird die europäische Migrationspolitik nachhaltig verändern – und die politischen Fronten weiter verhärten.
