Washington. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die deutsche Gruppe „Antifa-Ost“ sowie drei weitere linksextreme Organisationen aus Italien und Griechenland offiziell als Terrorgruppen eingestuft. Das teilte das US-Außenministerium in Washington mit.
Der Schritt erfolgt nur Wochen nach der Ermordung des ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk, die in den USA eine heftige politische Reaktion ausgelöst hat. Trump hatte daraufhin angekündigt, „mit aller Härte gegen Antifa-Strukturen vorzugehen“ – auch international.
Vorwürfe aus Washington – und Kritik an der Einstufung
Laut US-Außenministerium habe „Antifa-Ost“ zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen aus der rechten Szene in Deutschland verübt. Zudem wird der Gruppe vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an einer Serie gewaltsamer Übergriffe beteiligt gewesen zu sein.
Die Aufnahme auf die US-Terrorliste – auf der sich auch Hamas, Hisbollah und Al-Kaida befinden – hat weitreichende Konsequenzen, nämlich Einreiseverbote in die USA, das Einfrieren möglicher Vermögenswerte sowie die Strafbarkeit geschäftlicher Kontakte. Zunächst sollen die Gruppen als „Specially Designated Global Terrorists“ (SDGT) geführt werden. Ab dem 20. November ist die Einstufung als „Foreign Terrorist Organizations“ (FTO) geplant – die schärfere Kategorie.
Rechtliche Bedenken und Warnungen vor politischer Instrumentalisierung
Die Terror-Einstufung sorgt in den USA für Kritik. Bürgerrechtsorganisationen und Forschungsinstitute betonen seit Jahren, dass es keine zentrale Antifa-Struktur, keine Hierarchien und keine formale Mitgliedschaft gebe.
Auch in Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu der Einschätzung, dass die Antifa kein organisierter Verband, sondern ein loses Netzwerk sei. Kritiker warnen, Trump könne das Label „Antifa“ nutzen, um politische Gegner zu kriminalisieren, die innerhalb legaler Grenzen Kritik äußern.
Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder in Deutschland und Ungarn
In Deutschland hat die Bundesanwaltschaft bereits im Juli Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der „Antifa-Ost“ erhoben. Sie sollen an den Angriffen in Budapest beteiligt gewesen sein.
In Ungarn steht zudem Maja T. vor Gericht – ebenfalls wegen Körperverletzung während der Proteste im Februar 2023. Ihr drohen bis zu 24 Jahre Haft. T. war aus Protest gegen die Haftbedingungen in einen 40-tägigen Hungerstreik getreten.
