Der Aschura-Marsch in Berlin hat am Wochenende bundesweit für scharfe Kritik gesorgt. Rund 600 Menschen beteiligten sich nach Angaben der Polizei an der angemeldeten Versammlung in Berlin-Mitte. Während die Veranstalter von einem friedlichen Gedenken und einem Protest gegen Krieg sowie Waffenlieferungen sprachen, werfen Kritiker der Demonstration eine politische Instrumentalisierung des schiitischen Aschura-Festes und die Verherrlichung islamistischer Ideologien vor. Besonders die Einbindung mehrerer Kinder in eine szenische Darstellung bei hochsommerlichen Temperaturen löste eine Debatte über den Schutz von Minderjährigen auf Demonstrationen aus.
Kinder mit Seilen verbunden – Polizei greift ein
Für großes Entsetzen sorgten Bilder und Videos, die das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus veröffentlichte. Darauf sind mehrere Kinder in langen Gewändern zu sehen, deren Handgelenke mit Seilen verbunden sind. Die Szene sollte nach Angaben der Polizei an die historische Verschleppung von Frauen und Kindern nach der Schlacht von Kerbela erinnern. Der Einsatzleiter der Berliner Polizei untersagte die Darstellung jedoch nach kurzer Zeit. Nach Behördenangaben wurde die Aufführung wegen ihrer gewaltverherrlichenden Wirkung sofort beendet. Die Versammlungsleitung habe kooperiert und die Inszenierung unverzüglich eingestellt.
Innensenatorin kritisiert Instrumentalisierung von Kindern
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte die Einbindung der Kinder deutlich. Zwar sei die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut des Rechtsstaates, dennoch dürften Kinder nicht für politische Botschaften eingesetzt werden. Besonders angesichts der extremen Temperaturen von nahezu 40 Grad Celsius sei das Vorgehen aus ihrer Sicht nicht akzeptabel. Wer Minderjährige unter solchen Bedingungen in politische Inszenierungen einbinde, gefährde deren Wohl und überschreite eine klare Grenze.
Veranstalter meldeten Solidaritätsdemonstration an
Der Marsch war offiziell unter dem Titel „Aschura-Marsch“ angemeldet worden. Nach Angaben der Veranstalter sollte die Versammlung Solidarität mit unterdrückten Menschen weltweit ausdrücken, gegen Krieg und Waffenlieferungen protestieren sowie der zivilen Opfer internationaler Konflikte gedenken. Das Aschura-Fest zählt zu den wichtigsten religiösen Gedenktagen im schiitischen Islam. Es erinnert an den Tod von Imam Hussein, dem Enkel des Propheten Mohammed, der im Jahr 680 in der Schlacht von Kerbela getötet wurde. Weltweit begehen Millionen Schiitinnen und Schiiten diesen Tag mit Trauerprozessionen, Gottesdiensten und familiären Zusammenkünften. In einigen Regionen gehören auch Formen der Selbstgeißelung zu den religiösen Ritualen, während viele Gläubige das Fest ausschließlich als religiösen und gesellschaftlichen Gedenktag begehen.
Vorwürfe gegen Teilnehmer wegen Terrorverherrlichung
Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus bewertet den Berliner Aschura-Marsch als islamistisch geprägt. Nach Angaben der Organisation seien während der Demonstration Symbole und Darstellungen gezeigt worden, die führende Persönlichkeiten des iranischen Regimes sowie der libanesischen Hisbollah glorifizierten. Zudem wirft das Forum der iranischen Führung vor, das Aschura-Fest seit Jahrzehnten gezielt für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Diese Vorwürfe haben die Debatte über den Charakter der Veranstaltung zusätzlich verschärft.
Polizei: Keine strafbaren Inhalte festgestellt
Nach Angaben der Berliner Polizei verlief die Versammlung insgesamt friedlich. Dolmetscher überprüften Redebeiträge, Sprechchöre sowie mitgeführte Transparente und Fahnen. Dabei seien keine strafrechtlich relevanten Inhalte festgestellt worden. Insbesondere habe es keine verbotenen Symbole oder Fahnen terroristischer Organisationen gegeben. Wegen der außergewöhnlich hohen Temperaturen mussten mehrere Teilnehmer medizinisch versorgt werden. Außerdem wurde der Demonstrationszug zeitweise unterbrochen, damit die Teilnehmer im Schatten trinken und sich erholen konnten. Eine geplante Zwischenkundgebung fiel aus diesem Grund aus.
Erneute Debatte über politische Demonstrationen und Kinderschutz
Die Ereignisse beim Aschura-Marsch haben erneut eine Diskussion über die Grenzen der Versammlungsfreiheit ausgelöst. Während das Demonstrationsrecht in Deutschland umfassend geschützt ist, sehen Kritiker insbesondere die Einbindung von Kindern sowie mutmaßliche Bezüge zu extremistischen Organisationen äußerst kritisch. Obwohl die Polizei keine strafbaren Verstöße feststellte, dürfte die Demonstration auch über Berlin hinaus politische und gesellschaftliche Diskussionen über religiöse Großveranstaltungen, Extremismus und den Schutz von Minderjährigen weiter anheizen.
