Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Vergabe von Einwanderungsvisa offenbar weltweit vorübergehend ausgesetzt. Nach einem Bericht der Financial Times werden derzeit keine neuen Visa für eine dauerhafte Einwanderung ausgestellt. Hintergrund ist eine umfassende Schulung von US-Konsularbeamten, die künftig noch genauer prüfen sollen, ob Antragsteller möglicherweise auf staatliche Unterstützung angewiesen sein könnten.
Für zahlreiche Betroffene bedeutet die Entscheidung zunächst vor allem eines: Ungewissheit. Bereits vereinbarte Gesprächstermine bei US-Botschaften und Konsulaten werden verschoben. Die Antragsteller sollen zu einem späteren Zeitpunkt neue Termine erhalten. Wann die reguläre Visa-Bearbeitung wieder aufgenommen wird, ließ das US-Außenministerium bislang offen.
Washington will Antragsteller strenger prüfen
Das US-Außenministerium begründet den Schritt mit einer neuen globalen Trainingsinitiative. Konsularbeamte sollen darauf vorbereitet werden, Visa-Anträge künftig umfassender und nach einheitlichen Kriterien zu bewerten. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage, ob ein Antragsteller voraussichtlich öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen könnte. Nach Darstellung des Ministeriums soll verhindert werden, dass Einwanderer nach ihrer Einreise zu einer Belastung für die öffentlichen Sozialsysteme werden. Die Trump-Regierung verfolgt damit ihren bereits seit Beginn der zweiten Amtszeit deutlich verschärften Kurs in der Einwanderungs- und Visapolitik weiter.
Entscheidung folgt auf Niederlage vor Gericht
Der weltweite Stopp kommt nur wenige Tage nach einer juristischen Niederlage der US-Regierung. Eine Bundesrichterin hatte eine von Washington im Januar angekündigte Aussetzung von Einwanderungsanträgen aus 75 überwiegend ärmeren Ländern aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts ging die Regierung damit zu weit und griff in den Entscheidungsspielraum ein, den der US-Kongress den Konsularbehörden eingeräumt hatte. Die Richterin erklärte zudem Visa-Ablehnungen, die auf der umstrittenen Regelung beruhten, für unwirksam. Beide Seiten erhielten bis zum 11. September Zeit, einen Vorschlag für das weitere Vorgehen vorzulegen.
Der nun angekündigte globale Bearbeitungsstopp steht damit auch im Zusammenhang mit dem anhaltenden Konflikt zwischen der Trump-Regierung und der US-Justiz über die Reichweite der neuen Einwanderungspolitik.
Auch Touristen- und Geschäftsvisa geraten unter Druck
Parallel verschärft Washington das Vorgehen gegen Menschen, die mit einem Touristen- oder Geschäftsvisum in die Vereinigten Staaten eingereist sind und anschließend einen Asylantrag gestellt haben. Nach Angaben des Außenministeriums sollen in solchen Fällen Visa widerrufen werden. Medienberichten zufolge könnte dies bis zu 200.000 Menschen betreffen. Eine endgültige Zahl nannte die US-Regierung allerdings nicht. Das Verfahren laufe weiter, erklärte ein Sprecher des Außenministers Marco Rubio.
Betroffen sind insbesondere Visa der Kategorien B1 und B2. Nach Auffassung der US-Regierung seien diese Visa für Personen vorgesehen, die nach einem zeitlich begrenzten Aufenthalt wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Wer ein solches Visum beantrage, um anschließend in den USA Asyl zu beantragen, verstoße nach Darstellung Washingtons gegen die dafür geltenden Regeln.
Verschärfte Regeln auch für Journalisten
Die Änderungen beschränken sich nicht auf klassische Einwanderungsfälle. Auch ausländische Journalisten müssen sich auf strengere Visa-Bestimmungen einstellen. Nach den geplanten neuen Regelungen sollen Visa für Medienschaffende künftig nur noch für maximal 240 Tage gelten. Bislang konnten entsprechende Visa für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren ausgestellt werden. Die US-Regierung begründet auch diese Verschärfung mit dem Ziel, möglichen Missbrauch und Betrug einzudämmen. Die neuen Vorschriften sollen am 15. September 2026 in Kraft treten.
Damit reiht sich die Maßnahme in eine Serie von Verschärfungen ein, mit denen die Trump-Regierung die Einreise und den Aufenthalt ausländischer Staatsbürger stärker kontrollieren will. Dazu gehören unter anderem verschärfte Prüfungen von Online-Aktivitäten bestimmter Visa-Antragsteller.
Deutsche Reisende zunächst nicht unmittelbar betroffen
Für deutsche Staatsbürger ändert der aktuelle Stopp der Einwanderungsvisa nicht die normalen Bedingungen für kurzfristige Reisen. Deutsche können für Aufenthalte von bis zu 90 Tagen grundsätzlich weiterhin visumfrei über das ESTA-Verfahren in die USA reisen, sofern die dafür geltenden Voraussetzungen erfüllt sind. Der aktuelle Schritt betrifft damit vor allem Menschen, die dauerhaft in die Vereinigten Staaten einwandern wollen. Für sie wird das ohnehin deutlich strengere US-Visa-Verfahren vorerst zusätzlich erschwert.
Trumps Kurs sorgt für weitreichende Veränderungen
Die Entscheidung verdeutlicht den grundlegenden Kurswechsel der US-Einwanderungspolitik unter Donald Trump. Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 wurden die Verfahren für ausländische Antragsteller zunehmend verschärft. Einwanderung, Visa und der Zugang zu den Vereinigten Staaten werden stärker unter dem Gesichtspunkt nationaler Interessen und möglicher Belastungen für das US-System betrachtet. Wie lange die weltweite Aussetzung der Einwanderungsvisa bestehen bleibt, ist derzeit offen. Fest steht jedoch: Für Menschen, die auf eine dauerhafte Einreise in die USA hoffen, hat Washington die Hürden erneut deutlich höher gelegt.
