Die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen erneut verlängert werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verlängerung bei der EU-Kommission offiziell angemeldet. Damit könnten die Kontrollen bis Mitte beziehungsweise Ende März 2027 fortgesetzt werden. Die derzeitige Regelung läuft Mitte September 2026 aus. Das Bundesinnenministerium begründet den Schritt insbesondere mit der weiterhin bestehenden Gefahr irregulärer Migration. Als aktuelles Beispiel wird die Situation in der spanischen Exklave Ceuta genannt. Dort waren Ende Juli zeitweise Zehntausende Menschen aus Marokko über die Grenze beziehungsweise auf dem Seeweg nach Ceuta gelangt. Nach Einschätzung Dobrindts zeige die Entwicklung, dass eine Kontrolle der deutschen Grenzen weiterhin erforderlich sei.
Kontrollen seit September 2024
Deutschland kontrolliert seit dem 16. September 2024 an sämtlichen Landaußengrenzen. Ursprünglich waren die Maßnahmen als vorübergehende Reaktion auf irreguläre Migration eingeführt worden. Inzwischen wurden sie mehrfach verlängert. Die Bundesregierung argumentiert, die Kontrollen hätten unter anderem zu Zurückweisungen geführt und seien ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung unerlaubter Einreisen und von Schleuserkriminalität. Dobrindt bezeichnete sie als wirksam.
Kritik aus Grenzregionen und von der Polizei
Die Verlängerung ist politisch umstritten. Aus Brandenburg und anderen Grenzregionen gibt es seit Längerem Kritik. Befürchtet werden unter anderem zusätzliche Belastungen für den grenzüberschreitenden Verkehr und die Wirtschaft. Auch der Polizeibeauftragte des Bundes hatte vor einer dauerhaften Belastung der Bundespolizei gewarnt. Hohe Überstunden, kurzfristige Dienstplanänderungen und eingeschränkte Erholungs- und Fortbildungsmöglichkeiten seien teilweise die Folge der dauerhaften Kontrollen.
Konflikt mit dem Schengen-Prinzip
Die dauerhaften Kontrollen stehen zudem im Spannungsfeld zum europäischen Schengen-System. Innerhalb des Schengen-Raums sollen grundsätzlich keine regulären Grenzkontrollen stattfinden. Nach EU-Recht sind Kontrollen an den Binnengrenzen nur unter bestimmten Voraussetzungen und zeitlich begrenzt möglich. Mehrere deutsche Gerichte haben inzwischen einzelne Grenzkontrollen als rechtswidrig bewertet. Auch die EU-Kommission hat sich für einen schrittweisen Abbau der deutschen Kontrollen ausgesprochen.
Entscheidung der EU-Kommission steht aus
Die Bundesregierung hat die geplante Verlängerung nun bei der EU-Kommission angemeldet. Sollte diese nicht widersprechen, könnten die Kontrollen weitere sechs Monate fortgesetzt werden. Damit bleibt die deutsche Grenzpolitik auch nach fast zwei Jahren ein zentraler Streitpunkt zwischen Bundesregierung, EU, Grenzregionen und Kritikern der Maßnahme.
