Berlin. Im Streit um das deutsche Waffenrecht zeichnet sich ein neuer Konflikt zwischen Bund und Ländern ab. Mehrere Bundesländer drängen auf deutlich strengere Regeln für Schreckschusswaffen, während die Bundesregierung bislang zurückhaltend agiert. Besonders Hamburg und Berlin setzen sich für eine Verschärfung ein und erhalten dabei Unterstützung vom Bundeskriminalamt (BKA). Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der sogenannte Kleine Waffenschein künftig nicht nur zum Führen, sondern bereits zum Besitz und Erwerb von Schreckschusswaffen verpflichtend werden soll. Eine solche Änderung würde Millionen Bürger in Deutschland betreffen.
Millionen Besitzer wären von neuen Regeln betroffen
Derzeit dürfen volljährige Personen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) ohne besondere Genehmigung kaufen und besitzen. Wer die Waffen jedoch außerhalb der eigenen Wohnung oder des befriedeten Besitztums mit sich führen möchte, benötigt einen Kleinen Waffenschein. Nach Schätzungen von Branchenvertretern befinden sich bis zu 20 Millionen Schreckschusswaffen im Besitz von rund 12 Millionen Deutschen. Demgegenüber verfügen laut Nationalem Waffenregister lediglich rund 915.000 Personen über einen Kleinen Waffenschein. Sollte die geplante Verschärfung umgesetzt werden, müssten zahlreiche Besitzer nachträglich eine entsprechende Erlaubnis beantragen.
Silvester-Krawalle als Auslöser der Debatte
Vor allem die wiederkehrenden Ausschreitungen rund um den Jahreswechsel sorgen für politischen Druck. In Großstädten wie Hamburg und Berlin werden Signalraketen aus Schreckschusswaffen immer wieder zweckentfremdet und auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr abgefeuert. Die Innenverwaltungen beider Städte sehen darin ein erhebliches Sicherheitsproblem. Sie argumentieren, dass strengere Kontrollen beim Erwerb und Besitz dazu beitragen könnten, den Missbrauch einzudämmen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.
BKA sieht Handlungsbedarf trotz begrenzter Gefährlichkeit
Das Bundeskriminalamt unterstützt grundsätzlich strengere Regelungen. Nach Auffassung der Behörde sollte der Kleine Waffenschein künftig Voraussetzung für den Kauf und Besitz von Schreckschusswaffen sein.
Allerdings sorgt dabei ein älteres Gutachten des BKA für Diskussionen. Darin kam die Behörde zu dem Ergebnis, dass von vielen Alltagsgegenständen wie Messern, Äxten, Hämmern oder Schraubenziehern in Nahdistanz eine deutlich höhere Gefahr ausgeht als von Schreckschusswaffen. Die eigentliche Problematik liege vor allem im hohen Drohpotenzial der Waffen, da sie echten Schusswaffen oft stark ähneln.
Kritik: Mehr Bürokratie ohne Sicherheitsgewinn?
Die geplanten Änderungen stoßen nicht überall auf Zustimmung. Kritiker befürchten vor allem einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für gesetzestreue Waffenbesitzer. Auch aus der Politik kommen skeptische Stimmen. So wird bezweifelt, dass zusätzliche Genehmigungsverfahren tatsächlich dazu beitragen, den Missbrauch von Schreckschusswaffen zu verhindern. Gegner der Verschärfung argumentieren, dass vor allem rechtstreue Bürger belastet würden, während Kriminelle sich von neuen Vorschriften kaum abschrecken ließen.
Grüne unterstützen strengere Kontrollen
Rückendeckung erhalten die Befürworter dagegen von den Grünen. Die Partei fordert, dass Käufer von Schreckschusswaffen künftig ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung nachweisen müssen. Der Kleine Waffenschein soll dabei bereits beim Kauf verpflichtend vorgelegt werden. Aus Sicht der Grünen geht insbesondere bei Veranstaltungen, großen Menschenansammlungen und öffentlichen Festen ein erhöhtes Risiko von missbräuchlich eingesetzten Schreckschusswaffen aus.
Bundesregierung prüft weitere Verschärfungen
Die Bundesregierung wertet derzeit zahlreiche Vorschläge von Ländern, Verbänden und Interessenvertretungen aus. Nach Angaben aus Berlin läuft die Überprüfung des Waffenrechts offiziell ergebnisoffen. Dennoch wächst der politische Druck, insbesondere nach den jüngsten Sicherheitsdebatten und den Forderungen der Länder.
Ob die Bundesregierung am Ende tatsächlich strengere Regeln für Schreckschusswaffen einführt oder an ihrem Kurs des Bürokratieabbaus festhält, dürfte in den kommenden Monaten zu den umstrittensten Themen der Innenpolitik gehören.
