Berlin. Der Bundestag hat nach langen Debatten die Einführung eines neuen Wehrdienstes beschlossen und damit die Weichen für einen tiefgreifenden Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur gestellt. Kern des Gesetzespakets ist die …
Bundestag stimmt für neues Wehrdienstgesetz Mehr lesen
Berlin. Der Bundestag hat ein umfangreiches Steuerpaket verabschiedet, das Millionen Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten soll. Profitieren würden vor allem Pendler, die Gastronomiebranche sowie Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Doch …
Bundestag beschließt Steuererleichterungen Mehr lesen
Berlin. Die Linkspartei bleibt weiterhin außen vor: Auch der zweite Versuch, einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu erhalten, ist gescheitert. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger verfehlte bei der geheimen Bundestagsabstimmung …
Geheimdienst-Kontrolle weiter ohne Linkspartei Mehr lesen
Berlin. Der Bundestag hat ein neues Elektrogesetz verabschiedet, das die Rückgabe alter Elektrogeräte und E-Zigaretten erleichtern soll. Ziel ist es, wertvolle Rohstoffe besser zu recyceln und Umweltschäden zu vermeiden. Künftig …
Rückgabe von Elektroschrott wird einfacher Mehr lesen
Berlin. Gaskundinnen und -kunden in Deutschland können auf eine spürbare Entlastung hoffen: Der Bundestag hat beschlossen, die Gasspeicherumlage abzuschaffen. Der Bund übernimmt bis Ende des Jahres die Kosten von rund …
Bundestag beschließt Ende der Gasspeicherumlage Mehr lesen
Berlin. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ein klares Signal gesetzt: Sie will Prostitution und Sexkauf in Deutschland verbieten. Bei der Verleihung des Heldinnen-Awards der Alice-Schwarzer-Stiftung in Berlin kritisierte sie die …
Julia Klöckner titelt Deutschland „Puff Europas“ Mehr lesen
Die Bundespolizei darf künftig flächendeckend Taser einsetzen. Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Vollzugsbeamten des Bundes ausdrücklich erlaubt, sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte zu verwenden – zusätzlich zu …
Bundespolizisten dürfen Elektro-Schocker einsetzen Mehr lesen