Die Innenministerinnen und Innenminister der Bundesländer drängen auf ein konsequentes Vorgehen gegen das Internetportal Indymedia. Auf der jüngsten Innenministerkonferenz forderten sie den Bund auf, alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot der Plattform zu prüfen. Aus Sicht der Länder spiele das Portal eine zentrale Rolle bei der Verbreitung linksextremistischer Inhalte und stelle eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.
Behörden sehen Plattform als Knotenpunkt der linksextremen Szene
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden dient Indymedia nicht nur der Veröffentlichung politischer Beiträge. Vielmehr würden dort immer wieder Bekennerschreiben, Aufrufe zu Straftaten sowie Anleitungen für militante Aktionen verbreitet. Die Innenminister argumentieren, das bestehende Straf- und Gefahrenabwehrrecht biete bereits heute Möglichkeiten, gegen entsprechende Inhalte und die technische Infrastruktur der Plattform vorzugehen.
Juristische Hürden bleiben hoch
Ob ein vollständiges Verbot tatsächlich umgesetzt werden kann, gilt allerdings als offen. Juristen verweisen darauf, dass Indymedia als internationale Plattform betrieben wird und sich ein Verbot deshalb deutlich schwieriger gestalten könnte als das Verbot von „linksunten.indymedia“ im Jahr 2017. Damals war nicht die Internetseite selbst, sondern ein dahinterstehender Verein auf Grundlage des Vereinsrechts verboten worden.
Debatte zwischen Sicherheit und Pressefreiheit
Die neuen Forderungen dürften eine erneute Diskussion über die Grenzen staatlicher Eingriffe im Internet auslösen. Während die Innenminister den Schutz vor extremistischer Gewalt in den Mittelpunkt stellen, erwarten Kritiker eine intensive rechtliche Prüfung mit Blick auf Meinungs- und Pressefreiheit. Ob und in welcher Form der Bund die Forderung der Länder aufgreift, bleibt zunächst abzuwarten.
