Die US-Regierung arbeitet Insidern zufolge an einem digitalen Projekt mit erheblicher politischer Sprengkraft: Unter dem Namen „freedom.gov“ soll ein Online-Portal entstehen, das es Nutzern in Europa und anderen Weltregionen ermöglicht, staatliche Netzsperren zu umgehen. Das berichten mehrere mit dem Vorhaben vertraute Personen.
Demnach plant Washington eine Plattform, über die Bürger mittels integrierter VPN-Technologie ihre Herkunft verschleiern und im Internet so surfen können, als befänden sie sich in den Vereinigten Staaten. Ziel sei es, auch auf Inhalte zugreifen zu können, die in einzelnen Ländern als Hassrede oder Terrorpropaganda eingestuft und gesperrt wurden. Offiziell wird das Vorhaben als Beitrag zur „digitalen Freiheit“ und als Instrument gegen Zensur verstanden.
Vorstellung offenbar verschoben
Das Projekt soll unter Leitung von Sarah Rogers, Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie im US-Außenministerium, entwickelt worden sein. Ursprünglich habe eine Präsentation im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz geplant gewesen sein, berichten Insider. Der Start sei jedoch kurzfristig verschoben worden.
Innerhalb des Ministeriums soll es Bedenken gegen das Vorhaben geben. Juristische Prüfer hätten vor möglichen rechtlichen und diplomatischen Folgen gewarnt, heißt es aus informierten Kreisen. Details zu den Einwänden wurden nicht genannt.
Außenministerium weist Darstellung zurück
Das US-Außenministerium reagierte auf Anfrage zurückhaltend. Man unterhalte kein spezifisches Programm zur Umgehung von Zensur in Europa, hieß es in einer Stellungnahme. Auch die Darstellung, eine Ankündigung sei verschoben worden oder es gebe interne juristische Warnungen, wurde zurückgewiesen.
Gleichzeitig betonte das Ministerium, digitale Freiheit habe hohe Priorität. Dazu gehöre ausdrücklich auch die Förderung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur – etwa durch VPN-Dienste.
Unterschiedliche Maßstäbe bei Meinungsfreiheit
Hintergrund der Debatte ist das grundlegend unterschiedliche Verständnis von Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten und Europa. Während der Erste Verfassungszusatz in den USA nahezu jede Form der Äußerung schützt, greifen europäische Staaten deutlich stärker gegen Hassrede, extremistische Inhalte oder Desinformation durch.
US-Vertreter kritisieren seit Längerem europäische Regulierungen wie den Digital Services Act (DSA) der EU oder den britischen Online Safety Act. Sie argumentieren, konservative und rechte Akteure würden in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Rumänien in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Ein staatlich betriebenes US-Portal zur gezielten Umgehung europäischer Gesetze könnte die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen Washington und seinen europäischen Partnern weiter verschärfen. Kritiker sehen darin einen faktischen Aufruf zur Missachtung nationaler Rechtsvorschriften – Befürworter hingegen ein klares Signal gegen staatliche Eingriffe in die digitale Kommunikation.
Ob und in welcher Form „freedom.gov“ tatsächlich umgesetzt wird, ist derzeit offen. Klar ist jedoch: Das Projekt berührt zentrale Fragen von Souveränität, Rechtsstaatlichkeit und globaler Informationsfreiheit – und könnte eine neue Phase transatlantischer Spannungen einläuten.
