Berlin. Nach dem schweren Brandanschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten übernimmt nun auch der Generalbundesanwalt (GBA) Ermittlungen. Das bestätigte eine Sprecherin gegenüber t-online. Damit erhält der Fall eine neue Dimension: Der Angriff auf kritische Infrastruktur wird nicht mehr nur als regionales Sicherheitsproblem behandelt, sondern als mögliche staatsgefährdende Straftat.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft steht der GBA in engem Austausch mit den zuständigen Sicherheitsbehörden. Die Ermittler befassen sich demnach regelmäßig mit Fällen, in denen die linksextremistische sogenannte „Vulkangruppe“ im Verdacht steht. Auch im aktuellen Fall gibt es ein Bekennerschreiben, in dem sich die Gruppe bereits am Tag der Tat zu dem Anschlag bekannt haben soll.
Die politische Reaktion fällt ungewöhnlich scharf aus. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (CDU) sprach am Montag von einem „menschenverachtenden Anschlag“, bei dem bewusst Menschenleben gefährdet worden seien. Es gehe nicht mehr nur um Linksextremismus, sondern um den Verdacht auf Linksterrorismus. Ähnlich äußerte sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der den Angriff auf die Stromversorgung als Terrorismus bezeichnete. Ziel sei offenkundig gewesen, die öffentliche Ordnung massiv zu stören und die Bevölkerung zu verunsichern.
Der Brandanschlag hatte am Samstag ein Hauptkabel des Kraftwerks Lichterfelde getroffen. In der Folge fielen in mehreren Berliner Stadtteilen Strom, Heizung und Internet aus. Zeitweise waren rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Unternehmen betroffen. Auch drei Tage nach der Tat ist die Lage angespannt: Zwar konnten inzwischen weitere Haushalte wieder ans Netz angeschlossen werden, doch nach aktuellen Angaben sind weiterhin rund 27.000 Haushalte und mehr als 1.400 Gewerbebetriebe ohne reguläre Stromversorgung. Notunterkünfte wurden eingerichtet.
Zur Bewältigung der Folgen ist inzwischen auch die Bundeswehr im Einsatz. Soldaten unterstützen unter anderem bei der Betankung von Notstromaggregaten, insbesondere für Pflegeeinrichtungen und soziale Einrichtungen. Die Polizei zeigt verstärkte Präsenz in den betroffenen Vierteln, informiert Anwohner mit Lautsprecherwagen und soll Kriminalität vorbeugen. Zudem konnte ein Notnetz für Notrufe im Freien eingerichtet werden, wie die Berliner Feuerwehr mitteilte – in Gebäuden bleibt die Lage jedoch kritisch.
Parallel zu den Sicherheits- und Reparaturmaßnahmen nimmt auch die politische Debatte an Schärfe zu. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach warf dem Regierenden Bürgermeister Versäumnisse im Krisenmanagement vor. In einer Situation, in der Zehntausende Menschen frieren und ohne Strom auskommen müssten, erwarte er eine stärkere Präsenz und Führung. Krach forderte unter anderem, stärker auf soziale Härten zu reagieren, etwa durch Hotelunterbringung oder einen Notfonds.
Wegner hingegen verweist auf die laufenden Maßnahmen der Krisenstäbe und die schrittweise Wiederherstellung der Versorgung. Klar ist jedoch: Der Anschlag hat nicht nur massive praktische Folgen für die Bevölkerung, sondern entwickelt sich zunehmend zu einem politischen und sicherheitspolitischen Brennpunkt. Mit dem Einstieg des Generalbundesanwalts dürfte der Fall nun auch bundesweit höchste Priorität erhalten.
Wichtige Informationen für Betroffene
Informationen rund um den Blackout und Notunterkünfte finden Sie auf der Webseite der Berliner Feuerwehr.
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