Bern. Die Ruag, Betreiberin von 96 Leopard-1-Kampfpanzern, erhält grünes Licht für den Verkauf eines Großteils ihrer Bestände an Deutschland. Nachdem der Bundesrat im Juni 2023 den Deal zunächst gestoppt hatte, wurde die Einigung jetzt neu verhandelt – mit einer entscheidenden Einschränkung: Eine Weitergabe der Panzer an die Ukraine ist vertraglich ausgeschlossen.
2016 hatte Ruag die Panzer vom italienischen Verteidigungsministerium übernommen, diese aber bis heute in Italien gelagert. Der ursprüngliche Plan sah vor, die Panzer an Deutschland zu verkaufen, das sie wiederum an die Ukraine weiterreichen wollte – was der Schweizer Bundesrat damals unterbunden hatte.
Nun erlaubt die Schweizer Regierung den Verkauf, weil Deutschland zu den Ländern zählt, an die Kriegsmaterial ohne Bewilligung exportiert werden darf. Die vertragliche Bindung, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzugeben, sichert die Einhaltung der strengen Schweizer Neutralitätsgesetze. Eine ausdrückliche Bewilligung für den Verkauf ist somit nicht mehr erforderlich; der Bundesrat wurde lediglich informiert.
Von den 96 Leopard-1-Panzern sollen 71 sofort nach Deutschland geliefert werden. Bei den restlichen 25 sind Eigentumsfragen noch ungeklärt, die Ruag hält jedoch eine Kaufoption, die aktiviert wird, sobald die Besitzverhältnisse geklärt sind.
Dieser Schritt sorgt für neue Dynamik in der internationalen Rüstungspolitik – und verdeutlicht, wie sensibel die Schweiz weiterhin zwischen Wirtschaft, Neutralität und geopolitischen Erwartungen navigiert.
