Der von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Friedensprozess für den Gazastreifen steht erneut vor einer schweren Belastungsprobe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den aktuellen 15-Punkte-Fahrplan des sogenannten Friedensrats zurückgewiesen. Aus seiner Sicht reicht das darin vorgesehene Konzept zur Entwaffnung der Hamas nicht aus. Netanjahu machte deutlich, dass Israel seine militärischen Positionen im Gazastreifen nicht aufgeben werde, solange die Hamas nicht vollständig entwaffnet sei. Für die israelische Regierung ist damit eine zentrale Voraussetzung für einen weiteren Truppenabzug definiert.
„Schein-Entwaffnung“ als zentraler Streitpunkt
Besonders scharf kritisierte Netanjahu die im Friedensplan vorgesehene Form der Entwaffnung. Er sprach sinngemäß von einer möglichen „Schein-Entwaffnung“ und machte deutlich, dass Israel eine tatsächliche Abgabe sämtlicher Waffen verlangt. Dabei geht es nicht nur um schwere Waffen. Netanjahu betont ausdrücklich, dass auch leichtere Waffen unter die vollständige Entwaffnung fallen müssten. Erst danach könne aus israelischer Sicht über einen weiteren Rückzug der Armee gesprochen werden. Damit prallen zwei unterschiedliche Vorstellungen über die Reihenfolge eines Friedensprozesses aufeinander: Der internationale Plan sieht einen schrittweisen Prozess vor, während Netanjahu zunächst eine nachweisbare und vollständige Entwaffnung der Hamas verlangt.
Truppenabzug bleibt an Bedingungen geknüpft
Der israelische Regierungschef lehnt einen Rückzug der Armee aus den derzeit gehaltenen Gebieten ab, solange die Hamas ihre militärischen Fähigkeiten nicht vollständig verliert. Genau diese Frage gehört zu den schwierigsten Punkten des Friedensprozesses. Der 15-Punkte-Plan sieht eine schrittweise Umsetzung vor. Dazu gehören ein Ende der Kämpfe, die Entwaffnung der Hamas, ein israelischer Truppenrückzug und eine neue politische und sicherheitspolitische Ordnung für den Gazastreifen. Israel will jedoch verhindern, dass ein Abzug der eigenen Truppen dazu führt, dass die Hamas ihre militärische Infrastruktur anschließend wieder aufbaut.
Hamas und Israel liegen auch bei der Reihenfolge auseinander
Auch die Hamas stellt Bedingungen. Die Organisation hat signalisiert, dass sie bestimmte Schritte zur Aufgabe schwerer Waffen an einen israelischen Rückzug und weitere politische Zusagen knüpft. Damit entsteht ein klassisches Problem des Verhandlungsprozesses: Beide Seiten verlangen zentrale Zugeständnisse des jeweils anderen, bevor sie selbst den nächsten entscheidenden Schritt vollziehen wollen. Israel fordert zuerst die vollständige Entwaffnung. Die Hamas wiederum sieht einen israelischen Rückzug und weitere Bestandteile des politischen Prozesses als Voraussetzung dafür, ihre militärischen Möglichkeiten aufzugeben.
Trump hatte bereits einen Durchbruch verkündet
Der Konflikt um die Umsetzung kommt zu einem besonders ungünstigen Zeitpunkt. US-Präsident Donald Trump hatte Ende Juli einen Durchbruch bei den Friedensbemühungen verkündet. Der von seinem Friedensrat entwickelte Plan soll einen dauerhaften Waffenstillstand ermöglichen und gleichzeitig die Grundlage für eine neue Ordnung im Gazastreifen schaffen. Vorgesehen ist unter anderem die Bildung einer palästinensischen Polizeistruktur sowie der Einsatz internationaler Kräfte zur Stabilisierung des Gebiets. Die israelische Ablehnung zeigt nun jedoch, dass die politische Zustimmung zu den entscheidenden Details keineswegs gesichert ist.
Internationale Kräfte sollen Gaza stabilisieren
Ein wichtiger Bestandteil des Plans ist die geplante internationale Absicherung des Gazastreifens. Eine internationale Stabilisierungstruppe soll dabei helfen, nach einem Ende der Kämpfe für Sicherheit zu sorgen. Parallel soll die Kontrolle über den Gazastreifen schrittweise an eine palästinensische Übergangsverwaltung übergehen. Damit soll eine politische Alternative zur Hamas geschaffen werden. Für Israel ist entscheidend, dass eine solche neue Ordnung nicht lediglich auf dem Papier existiert. Jerusalem verlangt Sicherheitsgarantien, die verhindern sollen, dass die Hamas oder andere bewaffnete Gruppen erneut die Kontrolle übernehmen.
Netanjahu lehnt palästinensischen Staat weiterhin ab
Neben der Entwaffnung der Hamas gibt es einen weiteren grundlegenden Konflikt. Netanjahu bekräftigte erneut seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Damit steht seine Position auch im Gegensatz zu internationalen Vorstellungen über eine langfristige Friedenslösung im Nahen Osten. Ein Teil der internationalen Vermittlungsbemühungen zielt auf eine politische Perspektive für die Palästinenser und langfristig auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Netanjahu machte dagegen deutlich, dass es unter seiner Führung keinen palästinensischen Staat geben werde.
Politischer Druck auf Netanjahu wächst
Die harte Haltung des Ministerpräsidenten ist auch vor dem Hintergrund der innenpolitischen Situation in Israel zu betrachten. Netanjahu steht unter erheblichem Druck aus verschiedenen politischen Lagern. Während rechtsextreme Koalitionspartner weitreichende Zugeständnisse an die Hamas ablehnen und auf eine militärische Zerschlagung der Organisation drängen, fordern andere Kräfte einen politischen Ausweg aus dem Krieg. Hinzu kommt der bevorstehende Wahlkampf. Nach aktuellen Berichten steht Netanjahu vor einer Parlamentswahl am 27. Oktober und muss dabei unterschiedliche Erwartungen innerhalb seiner politischen Basis berücksichtigen.
Washington drängt auf Umsetzung
Für die US-Regierung ist die offene Ablehnung durch Netanjahu ein ernstes Problem. Trump hat den Friedensprozess politisch zu einem seiner außenpolitischen Projekte gemacht. Die amerikanische Seite versucht deshalb, Israel und die Hamas dazu zu bringen, sich auf die konkrete Reihenfolge der einzelnen Schritte zu verständigen. Der zentrale Streitpunkt bleibt dabei, ob Entwaffnung und israelischer Rückzug parallel oder nacheinander erfolgen sollen. Genau hier liegt die größte Gefahr für den gesamten Fahrplan: Wenn keine Seite bereit ist, den ersten entscheidenden Schritt zu machen, kann der gesamte Prozess ins Stocken geraten.
Waffenruhe bleibt trotz Streit ein wichtiger Baustein
Trotz der politischen Auseinandersetzungen bedeutet Netanjahus Ablehnung nicht automatisch das Ende aller Bemühungen. Der Plan enthält weiterhin Elemente, die als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen könnten. Dazu zählen die Waffenruhe, die internationale Stabilisierung des Gazastreifens, die Neuordnung der Sicherheitsstrukturen und der Aufbau einer politischen Übergangsverwaltung. Entscheidend wird sein, ob die Vermittler einen Kompromiss finden, der Israels Sicherheitsforderungen und die Forderungen der palästinensischen Seite miteinander verbindet.
Gaza-Friedensplan steht vor entscheidender Bewährungsprobe
Der Streit um die Entwaffnung der Hamas zeigt, wie schwierig ein dauerhafter Frieden im Gazastreifen bleibt. Israel verlangt eine vollständige Beseitigung der militärischen Fähigkeiten der Hamas, bevor die Armee ihre Positionen aufgibt. Die Hamas wiederum knüpft eigene Zugeständnisse an einen israelischen Rückzug und weitere politische Schritte.
Der von Trump unterstützte 15-Punkte-Plan sollte genau diesen Konflikt durch einen schrittweisen Prozess überwinden. Netanjahus Ablehnung macht jedoch deutlich, dass Israel diesen Ablauf in seiner jetzigen Form nicht akzeptiert. Der Friedensprozess steht damit erneut an einem kritischen Punkt. Ob aus dem angekündigten politischen Durchbruch tatsächlich eine dauerhafte Waffenruhe und eine neue Ordnung für Gaza entstehen kann, hängt nun vor allem davon ab, ob sich die Gegenseite auf eine verbindliche Reihenfolge bei Entwaffnung, Truppenabzug und politischer Neuordnung verständigen kann.
