Mit ungewöhnlich versöhnlichen Worten hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj um Entschuldigung gebeten. Hintergrund sind frühere scharfe Äußerungen, mit denen Lukaschenko den ukrainischen Präsidenten öffentlich angegriffen hatte. Nun erklärte er, es tue ihm leid, falls Selenskyj sich durch seine Worte verletzt oder beleidigt gefühlt habe. Gleichzeitig betonte der langjährige Machthaber, Belarus stelle keine militärische Bedrohung für die Ukraine dar und plane keinerlei Angriffe auf das Nachbarland.
Lukaschenko mahnt Selenskyj – und verteidigt seine früheren Aussagen
Trotz seiner Entschuldigung relativierte Lukaschenko seine früheren Aussagen. Er erklärte, diese seien eine Reaktion auf Drohungen aus Kyjiw gewesen. Zugleich forderte er Selenskyj auf, künftig vorsichtiger mit öffentlichen Äußerungen umzugehen und Belarus nicht weiter zu provozieren. Den ukrainischen Präsidenten bezeichnete er als „jung“ und „unerfahren“ sowie als Politiker ohne militärischen Hintergrund. Nach eigenen Angaben wolle Minsk eine direkte Konfrontation mit der Ukraine unbedingt vermeiden.
Spannungen an der Grenze bleiben bestehen
Die versöhnlichen Worte kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen Belarus und der Ukraine weiterhin äußerst angespannt sind. In Kyjiw wächst seit Monaten die Sorge, dass Belarus seine Unterstützung für Russland ausweiten und sich noch stärker in den Krieg einbringen könnte.
Die ukrainische Führung verweist unter anderem auf gemeinsame Militärübungen Russlands und Belarus, den Ausbau militärischer Infrastruktur nahe der Grenze sowie Berichte über neue Artilleriestellungen. Präsident Selenskyj hatte zuletzt sogar präventive Maßnahmen gegen mögliche Bedrohungen aus Belarus ins Spiel gebracht. Auch ukrainische Militärvertreter erklärten, bereits Hunderte potenzieller militärischer Ziele auf belarussischem Gebiet identifiziert zu haben. Diese Entwicklungen hatten den diplomatischen Schlagabtausch zusätzlich verschärft.
Opposition sieht Zeichen der Schwäche
Scharfe Kritik an Lukaschenkos Aussagen kommt aus den Reihen der belarussischen Opposition. Oppositionsführerin Swjatlana Tichanowskaja wertete die Entschuldigung als Zeichen dafür, dass sich das Machtverhältnis verändert habe. Ihrer Einschätzung nach zeige der Kurswechsel vor allem die Widerstandskraft der Ukraine und offenbare zugleich die politische Abhängigkeit des belarussischen Regimes von Russland.
Zugleich erinnerte sie daran, dass Belarus Russland zu Beginn des Angriffskrieges im Jahr 2022 sein Staatsgebiet als Aufmarschgebiet zur Verfügung gestellt hatte. Deshalb könne eine öffentliche Entschuldigung die Mitverantwortung Minsks am Krieg nicht ungeschehen machen.
Friedensappell trotz enger Bindung an Moskau
Parallel zu seiner Entschuldigung sprach sich Lukaschenko erneut für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus. Nach seiner Einschätzung könne keine der beiden Seiten einen vollständigen militärischen Sieg erringen. Stattdessen seien Kompromisse notwendig, um den mittlerweile seit Jahren andauernden Krieg zu beenden.
Ob die versöhnlichen Signale tatsächlich eine Änderung der belarussischen Politik bedeuten oder lediglich diplomatische Rhetorik darstellen, bleibt jedoch offen. Trotz der aktuellen Töne gilt Belarus weiterhin als engster Verbündeter Russlands und unterstützt Moskau politisch und logistisch im Krieg gegen die Ukraine.
