Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den islamistischen Verein Muslim Interaktiv verboten. Parallel laufen vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die Gruppierungen Generation Islam und Realität Islam, wie das Innenministerium mitteilte. Im Zusammenhang mit dem Verbot durchsuchten Einsatzkräfte am frühen Morgen mehrere Objekte in Hamburg, Berlin und Hessen.
Dobrindt begründete das Verbot mit einer klaren verfassungsfeindlichen Haltung des Vereins. „Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, gegen Israel und Juden hetzt und Frauenrechte mit Füßen tritt, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte“, sagte der Minister. Muslim Interaktiv lehne Demokratie und Rechtsstaat ab und verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung, indem der Verein das Existenzrecht Israels bestreite. Das Vermögen der Organisation werde beschlagnahmt.
„Schlag gegen Tiktok-Islamismus“
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) sprach von einem „Schlag gegen den modernen Tiktok-Islamismus“. Das Verbot sei das Ergebnis jahrelanger Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes. „Wir gehen mit aller Konsequenz gegen islamistische Strukturen vor“, betonte Grote.
Auch Torsten Voß, Chef des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, stellte klar: Das Verbot richte sich nicht gegen den Islam, sondern gegen Extremisten, die die Religion für politische Zwecke missbrauchen.
Verbindungen zu Hizb ut-Tahrir
Nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz stehen Muslim Interaktiv, Generation Islam und Realität Islam in ideologischer Nähe zur in Deutschland seit 2003 verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir. Die Gruppen richten sich mit professionellen Social-Media-Auftritten vor allem an junge deutschsprachige Muslime und propagieren eine vom westlichen Lebensstil abgegrenzte, archaische Auslegung des Islam.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht 2024 beschreibt Muslim Interaktiv als besonders medienaffin und jugendorientiert. Die Gruppe habe es geschafft, über soziale Netzwerke und Demonstrationen – teils mit über 1.000 Teilnehmern – Reichweite und Einfluss zu gewinnen.
Trotz ihrer klar islamistischen Agenda werden die drei Organisationen nicht dem dschihadistischen Spektrum zugerechnet. Sie rufen nicht zu Gewalt oder Terrorakten auf, sondern setzen auf Propaganda und gesellschaftliche Spaltung.
