Berlin. Die Durchsetzung von Abschiebungen bleibt für die Behörden in Deutschland ein großes Problem. Neue Zahlen zeigen, dass im vergangenen Jahr deutlich mehr Abschiebeversuche gescheitert als erfolgreich durchgeführt wurden. Politiker aus der CDU fordern nun zusätzliche Maßnahmen – darunter auch die Ortung von ausreisepflichtigen Migranten über ihre Mobiltelefone.
Mehrheit der Abschiebungen scheitert
Nach Angaben, über die mehrere Medien unter Berufung auf Behördenstatistiken berichten, scheiterten im Jahr 2025 rund 60 Prozent aller geplanten Abschiebungen. Insgesamt wurden 22.787 Rückführungen erfolgreich umgesetzt. Dem gegenüber stehen jedoch 32.855 gescheiterte Abschiebeversuche. In den meisten Fällen konnten die Betroffenen nicht an ihrer gemeldeten Adresse angetroffen werden. Laut Statistik traf die Polizei in 21.341 Fällen die ausreisepflichtigen Personen nicht an. Weitere 11.184 Abschiebeersuchen wurden im Vorfeld zurückgezogen oder gestoppt.
Selbst nachdem Personen bereits zu den zuständigen Beamten an Flughäfen überstellt worden waren, kam es noch zu Problemen: In 1.593 Fällen scheiterten Abschiebungen erst in dieser späten Phase.
Die Zahlen verdeutlichen, wie schwierig es für Behörden ist, Rückführungen tatsächlich umzusetzen.
CDU schlägt Ortung über Mobiltelefone vor
Angesichts der hohen Zahl gescheiterter Abschiebungen bringt die CDU nun neue Maßnahmen ins Spiel. Roman Poseck, Innenminister des Bundeslandes Hessen, schlägt vor, untergetauchte Migranten über ihre Mobiltelefone zu orten. Der CDU-Politiker betonte, es gehe nicht darum, alle Ausreisepflichtigen unter Generalverdacht zu stellen. Eine Ortung solle erst dann erfolgen, wenn eine Person bei einem Abschiebeversuch nicht an ihrer gemeldeten Adresse anzutreffen sei. Ziel sei es, die betroffene Person schnell zu lokalisieren und die Abschiebung doch noch durchführen zu können.
Unterstützung aus Sachsen
Unterstützung erhält Poseck aus dem Osten Deutschlands. Armin Schuster, Innenminister von Sachsen, hält eine solche Maßnahme ebenfalls für sinnvoll. Nach seiner Einschätzung könnte die Ortung von Mobiltelefonen ein zusätzliches Instrument sein, um bestehende Abschiebungsmaßnahmen effektiver durchzusetzen. Gleichzeitig fordert Schuster eine Ausweitung der Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen.
Bundesregierung will Abschiebungen ausweiten
Auch auf Bundesebene steht das Thema Abschiebungen im Fokus. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Zahl der Rückführungen deutlich zu erhöhen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt betonte zuletzt mehrfach, dass besonders straffällige Ausländer konsequent abgeschoben werden sollen. In diesem Zusammenhang will die Bundesregierung auch Abschiebungen nach Afghanistan wieder regelmäßig durchführen. Dobrindt erklärte, die deutsche Gesellschaft habe ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter das Land verlassen.
Politische Debatte dürfte sich verschärfen
Die Vorschläge zur Handy-Ortung dürften allerdings eine neue politische Debatte auslösen. Kritiker sehen darin möglicherweise einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen.
Befürworter argumentieren dagegen, dass ohne zusätzliche Maßnahmen ein Großteil der Abschiebungen weiterhin scheitern könnte. Die Diskussion darüber, wie weit staatliche Befugnisse bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten gehen dürfen, dürfte daher in den kommenden Monaten an Schärfe gewinnen.
