Nach mehr als einem Vierteljahrhundert zäher Verhandlungen steht eines der größten Freihandelsabkommen der Welt vor der Umsetzung: Die EU-Staaten haben am Freitag mehrheitlich grünes Licht für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gegeben. Trotz heftiger Proteste von Landwirten, insbesondere in Frankreich, soll der Vertrag nun zügig unterzeichnet und ratifiziert werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bereits in der kommenden Woche nach Paraguay reisen, um das Abkommen offiziell zu besiegeln. Formell müssen die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung noch schriftlich bestätigen, anschließend steht die Abstimmung im Europäischen Parlament an. Beide Schritte gelten in Brüssel als weitgehend sicher.
Mit dem Abkommen entsteht eine Freihandelszone mit rund 700 Millionen Einwohnern und etwa 20 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Zölle sollen schrittweise abgebaut, Handelshemmnisse reduziert und der Zugang zu Märkten auf beiden Seiten des Atlantiks erleichtert werden. Befürworter sprechen von einem geopolitischen Signal für offenen Handel in Zeiten zunehmender Abschottung.
Frankreich blockiert – Bauernproteste eskalieren
Besonders in Frankreich stößt das Abkommen auf erbitterten Widerstand. Bauernverbände warnen vor einer Flut günstiger Agrarimporte aus Südamerika, insbesondere von Rindfleisch, Zucker und Soja, die europäische Produzenten unter massiven Preisdruck setzen könnten. In mehreren Ländern, darunter auch Deutschland, blockierten Landwirte mit Traktoren Straßen und Autobahnauffahrten.
Frankreich stimmte gemeinsam mit Österreich, Ungarn und Irland gegen das Abkommen, Belgien enthielt sich. Präsident Emmanuel Macron hatte bis zuletzt versucht, eine Sperrminorität zu organisieren – ohne Erfolg. Unter dem Druck der heimischen Landwirtschaft und der Opposition beugte sich Macron schließlich dem innenpolitischen Klima und verweigerte seine Zustimmung.
In Frankreich ist die Ablehnung parteiübergreifend. Sowohl das rechtsnationale Rassemblement National als auch das linke Bündnis LFI kündigten Misstrauensanträge gegen die Regierung an. Bauernverbände drohen mit weiteren Protesten und werfen Macron vor, nationale Interessen nicht ausreichend verteidigt zu haben.
Zugeständnisse an Landwirte – aber kein Kurswechsel
Um kritische Mitgliedstaaten zu überzeugen, schnürte die EU-Kommission ein Paket zusätzlicher Zugeständnisse. Dazu gehören milliardenschwere Unterstützungen für europäische Landwirte, eine sogenannte Import-Notbremse sowie regulatorische Anpassungen. Sinkt der Marktpreis sensibler Agrarprodukte wie Rindfleisch oder Zucker nach Inkrafttreten um mehr als acht Prozent, können wieder Schutzzölle eingeführt werden.
Zudem will die Kommission den CO₂-Preis auf importierten Stickstoffdünger aussetzen und die Rückstandsgrenzwerte für drei in der EU verbotene Pestizide auf null senken. Diese werden vor allem bei tropischen Früchten eingesetzt. Frankreich forderte weitergehende Schutzmechanismen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.
Deutschland treibt Abkommen voran
Deutschland und Spanien gehörten zu den stärksten Befürwortern des Vertrags. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem „Meilenstein für Europa“ und lobte die strategische Bedeutung des Abkommens. Es stärke die europäische Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Zugleich mahnte er, künftige Handelsabkommen deutlich schneller abzuschließen.
Auch Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil betonte das wirtschaftliche Potenzial und die Notwendigkeit, Handelsbeziehungen zu diversifizieren. Die deutsche Industrie reagierte erleichtert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einem „starken Signal für den Freihandel“, der Chemieverband von einem Beweis europäischer Handlungsfähigkeit.
Während Politik und Wirtschaft den Deal feiern, bleibt die Sorge vieler Landwirte bestehen. Sie warnen vor unfairem Wettbewerb durch niedrigere Umwelt- und Produktionsstandards in Südamerika – und vor einem Strukturbruch auf dem Land. Der Konflikt um Mercosur dürfte damit auch nach der Unterzeichnung nicht beendet sein.
