Wiesbaden. Mit einer bundesweiten Razzia gehen Sicherheitsbehörden entschieden gegen mutmaßlich politisch motivierte Straftaten im Internet vor. Unter der Federführung des Bundeskriminalamt (BKA) laufen derzeit rund 140 Ermittlungsverfahren. Im Fokus stehen vor allem strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken.
In allen 16 Bundesländern durchsuchten Polizeikräfte Wohnungen, stellten Beweismittel sicher und leiteten weitere Verfahren ein. Nach Angaben des BKA reichen die Vorwürfe von Volksverhetzung über das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen bis hin zur Billigung von Straftaten und Beleidigungen. In mehreren Fällen wurden Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt, zudem erhielten Beschuldigte Vorladungen oder bekamen Besuch von Ermittlern.
Die Tatverdächtigen stammen aus unterschiedlichen politischen Milieus. Etwas mehr als die Hälfte der Verfahren betrifft nach Behördenangaben das rechte Spektrum. Darüber hinaus ermitteln die Behörden auch gegen mutmaßliche Täter aus dem linken Bereich sowie in Einzelfällen mit religiös oder ausländisch-ideologisch motiviertem Hintergrund.
Ein besonders brisanter Fall ereignete sich in Mecklenburg: Ein 34-Jähriger soll ein manipuliertes Video verbreitet haben, in dem Gewaltszenen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz dargestellt wurden. Das zuständige Landeskriminalamt bestätigte entsprechende Maßnahmen gegen den Mann.
Das Bundeskriminalamt betont, dass Hass und strafbare Inhalte im Netz keineswegs folgenlos bleiben. Ziel der koordinierten Aktion sei es auch, Wiederholungstäter deutlich zu sensibilisieren. Straftaten im digitalen Raum könnten reale Konsequenzen nach sich ziehen – strafrechtlich wie gesellschaftlich.
Zugleich ruft die Behörde Bürgerinnen und Bürger dazu auf, verdächtige Inhalte konsequent zu melden. Das BKA betreibt hierzu die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI), die Hinweise bündelt und Ermittlungen anstößt. Hintergrund ist die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, dass radikale Online-Propaganda als Nährboden für weitere Straftaten dienen kann.
Mit der konzertierten Aktion setzt der Staat ein klares Signal: Politisch motivierte Kriminalität endet nicht an der digitalen Schwelle.
