Nach dem mutmaßlichen Sabotageangriff auf das Stromnetz nahe dem Kraftwerk Jänschwalde zieht Brandenburg Konsequenzen. Das Land will ein neues „360-Grad-Sicherheitszentrum“ einrichten. Dort sollen Informationen von Polizei, Verfassungsschutz sowie Brand- und Katastrophenschutz zusammengeführt werden. Auch Kommunen sollen eingebunden werden. Am Umspannwerk Turnow-Preilack waren mehrere selbstgebaute Vorrichtungen entdeckt worden. Unbekannte hatten offenbar versucht, mit Flugkörpern leitfähiges Material auf Hochspannungsleitungen zu bringen und dadurch Kurzschlüsse auszulösen. Tatsächlich kam es zu technischen Störungen, ein größerer Stromausfall blieb jedoch aus.
Die Brisanz des Falls zeigt sich auch an den Ermittlungen: Die Polizei untersucht inzwischen unter anderem den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Ein möglicherweise mit der Tat zusammenhängendes Bekennerschreiben wird auf seine Echtheit geprüft.
Behörden sollen schneller reagieren können
Das geplante Sicherheitszentrum soll Informationen verschiedener Sicherheits- und Gefahrenabwehrbehörden bündeln. Dadurch sollen Bedrohungen früher erkannt und Maßnahmen schneller koordiniert werden. Gleichzeitig will Brandenburg gesetzliche Änderungen zum Schutz kritischer Infrastruktur beschleunigen. Betreiber entsprechender Anlagen sollen unter anderem bessere Möglichkeiten erhalten, ihre Einrichtungen eigenständig zu schützen.
„Auch wenn wir noch nicht wissen, wer die Drahtzieher hinter den Sabotageaktionen vom 1. September sind: Die beiden Vorfälle haben uns wieder drastisch vor Augen geführt, wie dringend wir den Schutz unserer Infrastruktur erhöhen müssen. Deshalb habe ich die Gesetzesinitiativen, an denen mein Haus derzeit arbeitet, überprüft und neu priorisiert“, so Brandenburgs Innenminister Dr. Jan Redmann.
Jänschwalde als Weckruf
Der Vorfall reiht sich in eine Serie mutmaßlicher Angriffe auf Energieanlagen ein. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden zuletzt verdächtige Vorrichtungen an beziehungsweise in der Nähe von Umspannwerken entdeckt. Die Ermittler prüfen mögliche Zusammenhänge. Damit bekommt der Schutz der Stromversorgung eine neue Dimension. Nicht erst ein großflächiger Blackout, sondern bereits der gezielte Versuch, zentrale Netzknoten zu beschädigen, zwingt die Sicherheitsbehörden zum Umdenken.
Brandenburg will deshalb aus dem Angriff bei Jänschwalde Konsequenzen ziehen – mit mehr Überwachung, besserer Zusammenarbeit der Behörden und neuen gesetzlichen Möglichkeiten.
