Deutschland und sechs weitere westliche Staaten haben Israel gemeinsam aufgefordert, die geplante Ausweitung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland zu stoppen. Hintergrund ist ein neues Bauprojekt im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maʿale Adumim. Nach israelischen Angaben sollen dort zunächst mehr als 1.200 Wohneinheiten ausgeschrieben werden. Insgesamt sind rund 3.400 Wohnungen vorgesehen. Die gemeinsame Erklärung wurde von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, den Niederlanden und Norwegen getragen. Die Regierungen warnen, das Vorhaben könne eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts weiter erschweren.
Westjordanland könnte territorial geteilt werden
Das E1-Gebiet gilt als besonders sensibel. Eine großflächige Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Dadurch würde die Möglichkeit eines zusammenhängenden palästinensischen Staatsgebiets erheblich erschwert. Genau diese Konsequenz sehen die beteiligten Staaten als Gefahr für die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung. Nach ihrer Einschätzung rückt eine dauerhafte Friedensregelung durch die fortgesetzte Siedlungspolitik weiter in die Ferne.
Bundesregierung spricht von völkerrechtswidrigen Siedlungen
In der gemeinsamen Stellungnahme wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass israelische Siedlungen im Westjordanland nach Auffassung der Unterzeichner gegen das Völkerrecht verstoßen. Deutschland und seine Partner fordern deshalb nicht nur einen Verzicht auf das neue Projekt, sondern ein Ende der weiteren Siedlungsausweitung. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Pläne ebenfalls deutlich. Die Bundesregierung sieht insbesondere die mögliche Zerschneidung des Westjordanlands als ernsthafte Bedrohung für eine politische Friedenslösung.
Warnung an beteiligte Unternehmen
Die sieben Staaten richten ihre Kritik auch an Unternehmen, die sich an den geplanten Bauvorhaben beteiligen könnten. Firmen wurden davor gewarnt, sich an entsprechenden Ausschreibungen zu beteiligen. Ihnen könnten nach Einschätzung der Regierungen sowohl rechtliche als auch erhebliche Reputationsrisiken entstehen. Unternehmen könnten sich demnach dem Vorwurf aussetzen, zur Umsetzung von Projekten beizutragen, die nach internationaler Rechtsauffassung gegen das Völkerrecht verstoßen.
Siedlungspolitik sorgt seit Jahren für Konflikte
Der Streit über israelische Siedlungen im Westjordanland ist nicht neu. Die israelische Regierung hat den Siedlungsbau zuletzt jedoch weiter vorangetrieben. Im Juli wurde beispielsweise ein umfangreiches Budget für die Errichtung von 34 neuen Siedlungen beziehungsweise Siedlungsprojekten beschlossen. Parallel dazu hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser zugenommen. Die Entwicklung sorgt international für wachsende Kritik und erhöht den politischen Druck auf die israelische Regierung.
Neuer Konflikt zwischen Israel und westlichen Partnern
Die gemeinsame Erklärung zeigt, dass die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik inzwischen auch von Staaten kommt, die traditionell enge Beziehungen zu Israel unterhalten. Besonders die Beteiligung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs verleiht der Stellungnahme politisches Gewicht. Für Israel dürfte der internationale Druck damit weiter steigen. Gleichzeitig ist offen, ob die Regierung ihre Pläne für das E1-Gebiet tatsächlich zurücknimmt. Die Auseinandersetzung macht erneut deutlich, wie eng die Siedlungspolitik mit der Frage nach der Zukunft des Westjordanlands und einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung verbunden ist.
