Washington. Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela spitzt sich weiter dramatisch zu. US-Präsident Donald Trump hat eine umfassende Seeblockade gegen sanktionierte Öltanker angekündigt, die venezolanische Häfen anlaufen oder verlassen. Mit dem Schritt erhöht Washington den wirtschaftlichen und militärischen Druck auf die Regierung von Präsident Nicolás Maduro erheblich.
In einer Erklärung auf seinem Onlinedienst Truth Social ordnete Trump eine „totale und vollständige Blockade“ aller betroffenen Tanker an. Gleichzeitig kündigte er an, die US-Marinepräsenz in der Karibik weiter auszubauen. Die amerikanische Flotte werde so lange verstärkt, bis Venezuela den Vereinigten Staaten Öl, Land und weitere Vermögenswerte zurückgegeben habe, die Caracas den USA angeblich „gestohlen“ habe. Auf welche konkreten Besitzansprüche sich Trump dabei bezieht, ließ er offen.
Die Maßnahme trifft Venezuela ins Mark. Das Land ist in hohem Maße von seinen Ölexporten abhängig, die einen Großteil der Staatseinnahmen ausmachen. Eine wirksame Blockade könnte die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter destabilisieren und den politischen Druck auf Maduro verschärfen. Beobachter werten Trumps Vorstoß auch als Versuch, den Einfluss der USA auf die venezolanische Ölproduktion wiederherzustellen.
Die Regierung in Caracas reagierte umgehend mit scharfer Kritik. In einer Stellungnahme warf sie Trump vor, es gehe ihm darum, die „Reichtümer Venezuelas zu stehlen“. Die Ölindustrie sei rechtmäßig Eigentum des venezolanischen Staates, hieß es weiter. Venezuela hatte die Branche bereits in den 1970er Jahren verstaatlicht; unter Präsident Hugo Chávez wurden ausländische Konzerne später gezwungen, die Kontrolle an den staatlichen Ölkonzern PDVSA abzugeben. Das US-Unternehmen Chevron ist derzeit aufgrund einer Sondergenehmigung weiterhin im Land aktiv und erklärte, seine Geschäfte liefen regelkonform und ohne Einschränkungen weiter.
Trump rechtfertigt sein hartes Vorgehen mit schweren Vorwürfen gegen Maduro. Der venezolanische Präsident kontrolliere demnach Drogenkartelle und setze sie gezielt gegen die USA ein. Seit September haben US-Streitkräfte wiederholt Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik angegriffen. Nach Angaben aus Washington kamen dabei mehr als 90 Menschen ums Leben. Menschenrechtsorganisationen und Kritiker sprechen von außergerichtlichen Tötungen und werfen den USA Verstöße gegen das Völkerrecht vor.
Die Eskalation erreichte bereits in der vergangenen Woche einen neuen Höhepunkt, als die USA einen Öltanker vor der Küste Venezuelas beschlagnahmten, der nach amerikanischer Darstellung gegen Sanktionen verstoßen hatte. Caracas bezeichnete den Vorfall als „Akt internationaler Piraterie“. Mit der nun angekündigten Blockade droht der Konflikt endgültig von einer politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung in eine offene militärische Konfrontation überzugehen.
