US-Präsident Donald Trump verschärft erneut die Handelspolitik der Vereinigten Staaten. Nach Angaben des Büros des US-Handelsbeauftragten sollen künftig Waren aus rund 60 Ländern mit zusätzlichen Zöllen belegt werden. Die Abgaben liegen je nach Herkunftsland zwischen zehn und 12,5 Prozent. Auch Importe aus der Europäischen Union sind betroffen.
Für Waren aus der EU soll künftig ein Zollsatz von zehn Prozent gelten. Die neuen Maßnahmen sollen am Freitagmorgen um 6.01 Uhr deutscher Zeit wirksam werden und damit unmittelbar an das Auslaufen der bisherigen weltweiten US-Zölle anknüpfen.
Trump begründet Zölle mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit
Als Begründung für die neuen Handelsbarrieren verweist die US-Regierung auf den Schutz vor Produkten aus Zwangsarbeit. Die betroffenen Staaten, auf die nach Angaben des US-Handelsbeauftragten rund 99 Prozent der US-Importe entfallen, hätten Verbote gegen solche Waren nicht ausreichend durchgesetzt. Trump beruft sich bei der Maßnahme auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes. Dieser ermöglicht es dem Präsidenten, Zölle gegen Staaten zu verhängen, denen aus Sicht der US-Regierung unfaire, unangemessene oder diskriminierende Handelspraktiken vorgeworfen werden.
Bestimmte Waren bleiben von den Zöllen ausgenommen
Nicht alle Importe sollen von den neuen Abgaben betroffen sein. Ausnahmen sind unter anderem für Öl, Erdgas und Düngemittel vorgesehen. Auch Waren, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada fallen, sollen von den zusätzlichen Zöllen ausgenommen werden.
Darüber hinaus gelten Übergangsregelungen für bereits auf den Weg gebrachte Waren. Produkte, die bereits auf ein Schiff verladen wurden, sich auf ihrem letzten Transportabschnitt befinden und vor dem 28. Juli abgefertigt werden, sollen ebenfalls nicht unter die neuen Regelungen fallen.
Neue Zölle folgen auf juristische Niederlage
Die Ankündigung fällt in eine Phase großer Unsicherheit über die Handelspolitik der US-Regierung. Zeitgleich läuft die Frist für die bisherigen pauschalen US-Zölle von zehn Prozent aus. Diese hatte Trump zuvor auf Grundlage eines Notstandsgesetzes gegen zahlreiche Handelspartner verhängt. Der US Supreme Court hatte die damalige Zollpolitik jedoch im Februar für rechtswidrig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts hatte Trump seine Befugnisse als Präsident überschritten. Die neue Berufung auf Paragraf 301 könnte daher auch als Versuch gewertet werden, die US-Zollpolitik auf eine andere rechtliche Grundlage zu stellen.
EU und weitere Staaten reagieren kritisch
Die neuen Handelsmaßnahmen stießen unmittelbar auf Widerstand. Der demokratische US-Abgeordnete Richard Neal bezeichnete die Begründung der Regierung als vorgeschoben und kritisierte die aus seiner Sicht rechtlich fragwürdige Zollpolitik. Auch international regte sich Protest. Brasilien sprach von willkürlichen und ungerechtfertigten Zöllen und kündigte mögliche Gegenmaßnahmen an. Das Land erwägt demnach, ein eigenes Gegenseitigkeitsgesetz zu nutzen, um Vergeltungszölle auf US-Waren zu ermöglichen. Zusätzlich ist eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO im Gespräch.
Auch Chile, Australien und Neuseeland kritisierten die Entscheidung. Chile verwies insbesondere auf seine eigenen strengen Vorschriften und Kontrollen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit.
Neue Belastungsprobe für den Welthandel
Mit den angekündigten Zöllen droht der internationale Handelskonflikt erneut an Schärfe zu gewinnen. Besonders für die Europäische Union könnten die neuen US-Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf den transatlantischen Warenverkehr haben. Gleichzeitig wächst das Risiko, dass betroffene Staaten mit eigenen Handelsbarrieren reagieren.
Damit steht die internationale Handelspolitik erneut vor einer schwierigen Phase. Ob die neuen US-Zölle dauerhaft Bestand haben und welche Gegenmaßnahmen die betroffenen Länder ergreifen, dürfte in den kommenden Wochen zu den zentralen wirtschaftspolitischen Fragen gehören.
