Die US-Regierung vollzieht eine drastische Kehrtwende in der Klimapolitik – mit weitreichenden Folgen für Umweltrecht, Industrie und internationale Klimaziele. Präsident Donald Trump hat gemeinsam mit dem Leiter der Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA), Lee Zeldin, die sogenannte „Endangerment Finding“ aus dem Jahr 2009 für ungültig erklärt. Damit fällt die zentrale juristische Grundlage für nahezu sämtliche Klimaschutzvorgaben der vergangenen Jahre weg.
Herzstück der US-Klimapolitik außer Kraft
Die unter Präsident Barack Obama eingeführte Gefährdungsfeststellung – offiziell „Endangerment Finding“ – stufte Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung ein. Auf Basis zahlreicher wissenschaftlicher Studien hatte die EPA damals sechs zentrale Treibhausgase als Luftschadstoffe klassifiziert.
Diese Einstufung war entscheidend: Nur dadurch konnte sich die Behörde auf den Clean Air Act berufen, um Emissionsgrenzwerte festzulegen – etwa für Kraftwerke, Industrieanlagen oder Autoabgase. Ohne diese rechtliche Grundlage verliert die Bundesregierung de facto ihre Handhabe für umfassende Klimaregulierung.
Trump sprach von der „größten Deregulierungsmaßnahme in der US-Geschichte“. Die Klimaregeln seien „katastrophal“ gewesen, hätten insbesondere der amerikanischen Autoindustrie geschadet und die Preise für Verbraucher in die Höhe getrieben. Bereits in der Vergangenheit hatte Trump den Klimaschutz als „größten Betrug“ bezeichnet.
USA mit hohem Pro-Kopf-Ausstoß
Die Entscheidung fällt in einer Phase, in der die Vereinigten Staaten weiterhin zu den größten Emittenten von Treibhausgasen weltweit zählen. Der Pro-Kopf-Ausstoß lag 2024 bei rund 14 Tonnen CO₂-Äquivalent – deutlich höher als in China (8,7 Tonnen) oder Deutschland (6,8 Tonnen). Wissenschaftlich gilt als gesichert, dass Treibhausgase maßgeblich für den menschengemachten Klimawandel verantwortlich sind.
Seit Trumps Amtsantritt wurden zudem zahlreiche Mittel für Klimaschutzprogramme und Forschung gekürzt, darunter Projekte zur globalen Erwärmung. Bereits im Januar hatten die USA offiziell ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen vollzogen. In dem 2015 geschlossenen Abkommen verpflichteten sich rund 200 Staaten, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
Scharfe Kritik von Obama und Greenpeace
Die politische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Obama warnte, die USA würden durch die Entscheidung „weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen“. Die Maßnahme diene vor allem dazu, der fossilen Brennstoffindustrie höhere Gewinne zu ermöglichen.
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace reagierte mit deutlicher Kritik. Der Forschungsdirektor der US-Sektion, Tim Donaghy, warf Trump vor, wiederholt falsche Behauptungen über den Klimawandel zu verbreiten. Während große Ölkonzerne profitierten, müsse die Bevölkerung die ökologischen und wirtschaftlichen Folgen tragen.
Mit der Aufhebung der „Endangerment Finding“ steht die US-Klimapolitik vor einem fundamentalen Einschnitt. Beobachter rechnen mit langwierigen juristischen Auseinandersetzungen – und mit einer weiteren internationalen Isolation der Vereinigten Staaten in der Klimafrage.
