Deutschlands Außenminister Johann Wadephul erhöht den Druck auf die ukrainische Regierung. Trotz der umfangreichen finanziellen und militärischen Unterstützung aus Berlin ist die Bundesregierung mit dem Umfang der Rüstungsbestellungen bei deutschen Unternehmen offenbar nicht zufrieden. Im „Ronzheimer“-Podcast der „Bild“ machte Wadephul deutlich, dass Deutschland von seiner Unterstützung auch einen wirtschaftlichen Effekt für die heimische Verteidigungsindustrie erwartet. Deutschland sei inzwischen der stärkste Unterstützer der Ukraine bei finanzieller und militärischer Hilfe. Daraus leite sich auch die Erwartung ab, dass ukrainische Beschaffungen stärker deutschen Unternehmen zugutekommen.
Klare Botschaft an Selenskyj
Wadephul zufolge hat er diese Position auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj persönlich angesprochen. Kiew müsse bei seinen Beschaffungsentscheidungen die deutsche Rüstungsindustrie stärker berücksichtigen. Dabei geht es um einen politischen Spagat: Deutschland will die militärische Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges weiterführen. Gleichzeitig muss die Bundesregierung die milliardenschweren Ausgaben gegenüber den deutschen Steuerzahlern rechtfertigen. Für Wadephul gehört deshalb offenbar beides zusammen: Unterstützung für die Ukraine und eine stärkere Beteiligung deutscher Unternehmen an den entsprechenden Aufträgen.
„Nicht ganz zufrieden“ mit dem bisherigen Umfang
Der Außenminister räumte ein, dass Berlin derzeit nicht zufrieden mit dem Umfang der Bestellungen in Deutschland sei. Die ukrainische Regierung sei deshalb aufgefordert worden, ihre Beschaffungspraxis zu überprüfen und nachzubessern. Hinter der Kritik steht auch die Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie für die eigene Verteidigungsfähigkeit. Unternehmen aus Deutschland produzieren unter anderem Flugabwehrsysteme, Munition, gepanzerte Fahrzeuge und weitere militärische Ausrüstung. Ukrainische Aufträge können dabei Produktionskapazitäten sichern und den Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie beschleunigen.
Streit um ukrainische Männer in Deutschland
Wadephul äußerte sich zudem zur umstrittenen Frage ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter, die sich in Deutschland aufhalten. Dabei unterstützte er grundsätzlich die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, diese Männer sollten in die Ukraine zurückkehren. Die Bundesregierung könne Kiew dabei unterstützen, entsprechende Personen zu identifizieren. Als mögliche Informationsquellen nannte Wadephul unter anderem Daten über Sozialleistungen, den Meldestatus oder Aufenthaltstitel. Auf dieser Grundlage könnte die ukrainische Regierung die Betroffenen anschreiben und sie zur Rückkehr auffordern.
Rückkehr soll freiwillig bleiben
Gleichzeitig zog Wadephul eine klare Grenze: Eine Rückkehr solle ohne Zwang erfolgen. Damit versucht die Bundesregierung, zwischen der ukrainischen Forderung nach mehr Soldaten und den rechtlichen sowie politischen Rahmenbedingungen in Deutschland zu vermitteln. Die Debatte dürfte dennoch kontrovers bleiben. Während Kiew angesichts des Krieges dringend auf zusätzliche Soldaten angewiesen ist, leben in Deutschland zahlreiche ukrainische Staatsangehörige, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges Schutz gesucht haben.
Deutschland verschärft den Ton
Die Äußerungen Wadephuls zeigen, dass Berlin inzwischen stärker darauf achtet, welche Gegenleistungen beziehungsweise wirtschaftlichen Effekte mit der eigenen Ukraine-Hilfe verbunden sind. Es geht damit nicht nur um Waffenlieferungen und Milliardenbeträge. Immer stärker rücken auch Fragen der deutschen Rüstungsproduktion, der Verwendung deutscher Steuergelder und der personellen Unterstützung der Ukraine in den Mittelpunkt.
