Berlin. Angesichts wachsender Sicherheitsbedenken verstärkt das Land Berlin den Schutz seiner kritischen Infrastruktur deutlich. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kündigte umfassende Maßnahmen an, die in den vergangenen Wochen bereits umgesetzt wurden – und die Sicherheitsarchitektur der Hauptstadt nachhaltig verändern könnten.
Im Fokus stehen insbesondere Energieanlagen und Versorgungsnetze. Gemeinsam mit dem Netzbetreiber Stromnetz Berlin seien nach einer akuten Krisenphase gezielt neue Schutzmaßnahmen entwickelt worden. Dazu zählen vor allem mehr Sicherheitspersonal vor Ort sowie ein massiver Ausbau der Videoüberwachung.
Nach Angaben Giffeys wurde die Zahl der Kameras deutlich erhöht – auch im öffentlichen Raum. Möglich wurde dies durch die Nutzung erweiterter rechtlicher Spielräume, die bislang nicht ausgeschöpft worden waren. Parallel dazu seien interne Alarmketten überarbeitet und beschleunigt worden, um im Ernstfall schneller reagieren zu können.
Die Maßnahmen markieren einen klaren Kurswechsel: Angesichts einer veränderten Bedrohungslage sei es notwendig, Sicherheit stärker zu gewichten – auch wenn dies Eingriffe in Datenschutz und persönliche Freiheiten mit sich bringe. Giffey sprach von einer notwendigen Balance zwischen Schutz und Grundrechten.
In den kommenden Wochen will die Senatorin dem Berliner Senat ein umfassendes Schutzkonzept vorlegen. Dieses soll die bisherigen Maßnahmen bündeln und weitere Schritte definieren, um die Hauptstadt langfristig widerstandsfähiger gegen mögliche Angriffe oder Sabotageakte zu machen.
Die Entwicklung zeigt: Der Schutz kritischer Infrastruktur rückt zunehmend in den Mittelpunkt der Sicherheitspolitik – auch auf kommunaler Ebene.
