Dortmund. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Bochum hat am Mittwoch zwei umfangreiche Einsätze gegen mutmaßliche Strukturen der organisierten Wirtschaftskriminalität koordiniert. Die Behörde, die seit Mai 2022 landesweit Verfahren bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch innerhalb der Organisierten Kriminalität führt, schlug zeitgleich in zwei Ermittlungsverfahren zu. Beide Fälle sind über einen Beschuldigten miteinander verknüpft.
Im ersten Verfahren durchsuchten Einsatzkräfte des Hauptzollamts Dortmund, des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) sowie der Bundespolizei zahlreiche Objekte vor allem im Ruhrgebiet. Die Beschuldigten sollen systematisch falsche Wohnungsgeberbestätigungen und Scheinarbeitsverträge verkauft haben. Damit sollen sie Dutzenden Abnehmern ermöglicht haben, unrechtmäßig Bürgergeld, Kindergeld und weitere Sozialleistungen zu beziehen. Zudem sollen die Mitglieder der Gruppe eine eigene GmbH genutzt haben, um Renovierungsarbeiten an ihren Immobilien durchführen zu lassen – ohne die Arbeiter anzumelden oder Sozialabgaben zu zahlen.
Nach bisherigem Ermittlungsstand beläuft sich der mutmaßliche Schaden auf rund 175.000 Euro an unrechtmäßig ausgezahlten Sozialleistungen sowie zusätzlich etwa 293.000 Euro an hinterzogenen Sozialversicherungsbeiträgen. Die Staatsanwaltschaft geht von einem arbeitsteilig organisierten Vorgehen aus, das gezielt auf Ausbeutung und systematische Täuschung staatlicher Stellen ausgelegt gewesen sein soll.
Parallel dazu führten Spezialkräfte des LBF NRW, der Polizei Dortmund und des LKA 3 Berlin einen zweiten Einsatz durch. In diesem Verfahren stehen Beschuldigte im Verdacht, ein komplexes Umsatzsteuerkarussell aufgebaut zu haben. Mit Hilfe von Scheinunternehmen und fingierten Warenbewegungen sollen sie Umsatzsteuern in großem Umfang verkürzt haben. Die Ermittler beziffern den Steuerschaden aktuell auf etwa 1,8 Millionen Euro.
Die Dimension der Einsätze verdeutlicht den Umfang der mutmaßlichen Delikte: Insgesamt waren acht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Einsatz, unterstützt von 76 Kräften des LBF, der Polizei Dortmund, dem LKA 3 Berlin, 223 Beschäftigten des Hauptzollamts Dortmund sowie weiteren Einheiten der Bundespolizei. Die Ermittlungen dauern an; weitere Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen.
