Sofia. Bulgarien erlebt erneut eine politische Erschütterung: Nach massiven landesweiten Protesten ist Ministerpräsident Rossen Scheljaskow gemeinsam mit seinem gesamten Kabinett zurückgetreten. Der Schritt markiert den vorläufigen Höhepunkt einer sich zuspitzenden Krise, die das ohnehin instabile politische System des Landes weiter belastet.
Seit Wochen demonstrieren Zehntausende gegen die Regierung. Gestern erreichte die Protestwelle ihren Höhepunkt, als bis zu 150.000 Menschen auf dem Parlamentsplatz in Sofia zusammenkamen – die größte Kundgebung seit Jahren. Auch in anderen Städten füllten sich die Straßen. Auslöser war der Haushaltsentwurf für 2026, der nach Ansicht der Demonstrierenden die weit verbreitete Korruption verschleiert. Obwohl die Regierung das Budgetpapier zurückzog, ebbte der Protest nicht ab.
Scheljaskow erklärte seinen Rücktritt nach Beratungen der Koalitionsspitzen. Er begründete den Schritt mit dem massiven Druck aus der Bevölkerung, der die Politik nicht länger ignorieren könne. Der Premier gestand Fehler ein: Die Proteste richteten sich gegen Selbstüberschätzung und Arroganz seiner Regierung. Zugleich räumte er ein, dass die Kritik einen grundlegenden Wertediskurs widerspiegele.
Der Regierungssturz kommt nicht überraschend. Das Parlament ist seit Jahren zersplittert und dominiert von vielen kleinen Parteien, die stabile Mehrheiten erschweren. Rücktritte und Neuwahlen gehören seit Langem zum politischen Alltag: In fünfeinhalb Jahren gab es sieben Parlamentswahlen. Die GERB-Partei, der Scheljaskow angehört, bleibt jedoch trotz Turbulenzen die stärkste Kraft und damit weiterhin zentral für jede Machtoption.
Die Regierungskoalition, die seit Jahresbeginn im Amt war, galt als fragil. GERB regierte gemeinsam mit den Sozialisten und der populistisch-konservativen ITN – ohne eigene Mehrheit. Politisch abhängig war das Bündnis von der Partei des einflussreichen Oligarchen Deljan Peewski, der von großen Teilen der Bevölkerung als Symbol für Korruption und politische Einflussnahme gesehen wird. Seine Rolle mobilisierte viele der Demonstranten zusätzlich.
Mit dem Rücktritt der Regierung liegt der Ball nun beim Parlament, das versuchen muss, eine neue Mehrheit zu formen. Gelingt das nicht, drohen erneut Neuwahlen – und das mitten in einer sensiblen Phase. Bulgarien steht kurz vor der geplanten Einführung des Euro zum 1. Januar 2026. Der umstrittene Haushalt sollte unter anderem die Defizitkriterien der Eurozone erfüllen. Die politische Instabilität gefährdet damit auch ein zentrales europapolitisches Ziel des Landes.
Bulgarien tritt damit in eine weitere Phase politischer Unsicherheit ein – inmitten eines gesellschaftlichen Aufruhrs, der deutlich macht, wie stark das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen erodiert ist.
