Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán will ihren Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen deutlich erhöhen. Ein von Orbáns Fidesz-Partei ins Parlament eingebrachter Gesetzesentwurf sieht drastische Maßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Kritiker ziehen bereits Vergleiche zu autoritären Praktiken in Russland.
Nach dem geplanten Gesetz sollen NGOs, die als „meinungsbildend“ eingestuft werden und Mittel aus dem Ausland beziehen, auf eine spezielle Liste gesetzt werden. Organisationen auf dieser Liste dürften nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung des Finanzamts Gelder aus dem Ausland annehmen. Dabei greifen die Behörden auf Regelungen aus dem Geldwäschegesetz zurück: Jede Überweisung aus dem Ausland müsste den Behörden gemeldet werden.
Besonders drastisch ist die vorgesehene Strafregelung: Wenn eine NGO ausländische Unterstützung ohne Genehmigung annimmt, droht ihr eine Geldstrafe in Höhe des 25-fachen Betrags. Im Extremfall kann die Organisation aufgelöst und verboten werden. Zusätzlich sollen auch ungarische Doppelstaatsbürger künftig als „ausländisch“ gelten, sofern sie eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen.
Die Opposition reagierte scharf auf den Gesetzentwurf. Der parteilose Abgeordnete Ákos Hadházy bezeichnete die Initiative als „weiteren Schritt zur Putinisierung Ungarns“ und rief die Bevölkerung auf, sich gegen den autoritären Kurs der Regierung zu wehren.
Orbán versucht seit Jahren, NGOs stärker zu kontrollieren. Frühere Versuche scheiterten allerdings vor dem Europäischen Gerichtshof, der die Maßnahmen für rechtswidrig erklärte. Der neue Entwurf geht nun jedoch noch weiter als die vorherigen Gesetzesvorschläge.
Die geplante Verschärfung kommt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt: In weniger als einem Jahr stehen Parlamentswahlen an. Orbáns Fidesz-Partei sieht sich aktuell mit wachsendem Rückhalt für den konservativen Herausforderer Péter Magyar konfrontiert, dessen neue Tisza-Partei in Umfragen vorn liegt.
Zugleich scheint sich Orbán in seiner Politik durch Entwicklungen in den USA bestätigt zu fühlen. Die US-Regierung unter Donald Trump plant aktuell, die demokratische Auslandshilfeorganisation USAID abzuschaffen – eine Einrichtung, die auch in Ungarn NGOs unterstützt hatte. Orbán sieht dies offenbar als Rückendeckung für sein eigenes Vorgehen gegen ausländisch unterstützte Zivilorganisationen.
