Arnsberg. Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag eine geplante Farbattacke von Klimaaktivisten auf das private Kleinflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz vereitelt. Auf dem Gelände des Flugplatzes Arnsberg-Menden nahmen Einsatzkräfte drei Personen in Gewahrsam, die sich zuvor unbefugt Zutritt verschafft hatten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Arnsberg bestand der konkrete Verdacht, dass das Flugzeug gezielt beschädigt werden sollte.
Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei Frauen im Alter von 23 und 56 Jahren sowie einen 28-jährigen Mann. Unter ihnen ist auch die bekannte Klimaaktivistin Anja Windl, die in der Szene unter dem Spitznamen „Klima-Shakira“ bekannt ist. Die Deutsche gilt insbesondere in Österreich als zentrale Figur radikaler Klimaproteste und ist dort bereits mehrfach im Zusammenhang mit Blockadeaktionen polizeilich aufgefallen.
Nach Erkenntnissen der Ermittler planten die Aktivisten, das auf dem Flugplatz abgestellte Flugzeug von Friedrich Merz mit pinker Farbe zu besprühen und dadurch „langfristig aus dem Verkehr zu ziehen“. Zu der Sachbeschädigung kam es jedoch nicht, da die Polizei rechtzeitig eingriff. Aus einer Stellungnahme der Aktivisten geht hervor, dass die Aktion bewusst auf das Flugzeug des Kanzlers abzielte, um maximale öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen.
Im Gespräch mit dem WDR rechtfertigten Anja Windl und ihr Mitstreiter Hendrik F. ihr Vorgehen mit dem Begriff der „gesellschaftlichen Notwehr“. Man lebe in einer eskalierenden Klimakatastrophe, während wohlhabende Politiker weiterhin Luxus und privaten Flugverkehr nutzten. Als symbolische Provokation führten die Aktivisten sogar ein Fahrrad mit, das sie als „klimafreundliches Fortbewegungsmittel für den Kanzler“ bezeichneten. Die Gruppe versteht sich als sogenanntes „Widerstands-Kollektiv“, eine Nachfolgeorganisation der „Letzten Generation“.
Gegen die drei Beteiligten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs und versuchter Sachbeschädigung eingeleitet. Für Hausfriedensbruch sieht das Gesetz Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr oder Geldstrafen vor, für Sachbeschädigung sogar bis zu zwei Jahre Haft. Welche Strafe im Falle einer Verurteilung droht, hängt laut Staatsanwaltschaft maßgeblich von der individuellen Schuld und möglichen Vorstrafen ab.
Aufgedeckt wurde die Aktion durch eine Verkehrskontrolle: Eine weitere Person, die die Aktivisten offenbar zum Flugplatz gebracht hatte, fiel der Polizei zuvor auf. Der Fahrer ist dem „linksaktivistischen Spektrum“ zuzuordnen und bereits polizeibekannt. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zur Sachbeschädigung und zum Hausfriedensbruch ermittelt. In der Folge verstärkte die Polizei die Sicherungsmaßnahmen am Flugplatz und konnte die drei Aktivisten dort festnehmen, bevor es zu weiteren Aktionen kam.
Friedrich Merz, der als Hobbypilot über eine gültige Fluglizenz verfügt und in Arnsberg lebt, war in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seiner privaten Flüge in die Kritik geraten. Die nun vereitelte Aktion reiht sich ein in eine Serie zunehmend radikaler Protestformen, mit denen Klimaaktivisten gezielt prominente Persönlichkeiten ins Visier nehmen.
