Berlin. Die Linkspartei bleibt weiterhin außen vor: Auch der zweite Versuch, einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu erhalten, ist gescheitert. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger verfehlte bei der geheimen Bundestagsabstimmung die notwendige Mehrheit deutlich. Sie erhielt 271 Stimmen – 45 zu wenig für den Einzug in das mächtige Gremium, das die deutschen Geheimdienste überwacht.
Damit bleibt das Kontrollgremium weiterhin ohne Vertreter der Linkspartei oder der AfD. Neben drei Abgeordneten der Union und zwei der SPD sitzt bislang nur Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz als Vertreter der Opposition im PKGr. Bereits im Juni war die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bei einer ähnlichen Abstimmung gescheitert. Auch die AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten verpassten damals den Einzug.
Die Linke reagierte empört auf das erneute Scheitern. Fraktionschef Sören Pellmann warf der Union vor, die Gremienwahl politisch zu instrumentalisieren. „Die Linke schützt die Demokratie, die AfD bedroht sie – und das weiß auch die Union“, sagte Pellmann. Man könne nicht die einzige linke Oppositionspartei mit der AfD gleichsetzen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium gilt als eines der wichtigsten Instrumente zur Kontrolle von BND, Verfassungsschutz und MAD. Es tagt geheim und hat Zugang zu hochsensiblen Informationen.
Mit dem Ergebnis bleibt die Linke erstmals seit Jahren ohne Einfluss in einem der zentralen Kontrollorgane des Bundestags – ein politischer Rückschlag inmitten ohnehin schwieriger Oppositionsverhältnisse.
