Berlin. Der Bundestag hat ein umfangreiches Steuerpaket verabschiedet, das Millionen Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten soll. Profitieren würden vor allem Pendler, die Gastronomiebranche sowie Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Doch die geplanten Reformen stehen auf der Kippe: Der Bundesrat weigert sich bislang, dem Gesetz zuzustimmen.
Die Koalitionsfraktionen aus Union und SPD brachten das Paket mit ihrer Mehrheit über die Ziellinie. Grüne und AfD lehnten die Vorlage ab, die Linke enthielt sich. Ab 2026 sollen die Maßnahmen jährlich rund fünf Milliarden Euro an Entlastungen bringen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Zustimmung der Länder. Doch dort wächst der Widerstand, denn die Bundesländer rechnen mit erheblichen Steuermindereinnahmen, die bis 2030 auf über zwölf Milliarden Euro anwachsen könnten. Einen finanziellen Ausgleich vom Bund gibt es bisher nicht, weshalb der Vermittlungsdruck bis zur entscheidenden Sitzung am 19. Dezember enorm ist.
Einer der zentralen Punkte betrifft die Gastronomie. Die Mehrwertsteuer auf Speisen soll dauerhaft von 19 auf 7 Prozent sinken. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine deutliche Stärkung der Branche, die seit der Pandemie wirtschaftlich unter Druck steht. Restaurants müssen die Senkung allerdings nicht zwingend an Gäste weitergeben, was bereits zu Debatten über mögliche Mitnahmeeffekte führt.
Auch Pendler könnten künftig spürbar entlastet werden. Die Entfernungspauschale von 38 Cent pro Kilometer soll nicht mehr erst ab dem 21. Kilometer greifen, sondern bereits ab dem ersten. Damit würde der tägliche Weg zur Arbeit für Millionen Beschäftigte steuerlich günstiger, unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel.
Für das Ehrenamt setzt das Gesetz zusätzliche Anreize. Die Ehrenamtspauschale steigt von 840 auf 960 Euro, die Übungsleiterpauschale von 3000 auf 3300 Euro pro Jahr. Vereine können damit höhere Vergütungen zahlen, ohne dass für die Empfänger Steuern anfallen. Zugleich werden Gewerkschaftsbeiträge künftig stärker begünstigt, da Mitglieder ihre Beiträge zusätzlich zu bestehenden Pauschalen absetzen dürfen. Ein weiterer Punkt: Prämien für olympische Medaillengewinne sollen künftig steuerfrei bleiben.
Ob all diese Entlastungen wirklich zum Jahresbeginn 2026 wirksam werden, entscheidet sich nun im Bundesrat. Ohne Einigung zwischen Bund und Ländern droht das gesamte Paket zu scheitern – und mit ihm die geplanten Erleichterungen für Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
