London. Die britische Regierung kündigt einen massiven Kurswechsel in der Asylpolitik an. Innenministerin Shabana Mahmood will am Montag im Unterhaus eine Reform vorstellen, die sie selbst als „umfassendste Neuausrichtung des Asylsystems seit Jahrzehnten“ bezeichnet. Damit stellt sich die Labour-Spitze gegen den linken Parteiflügel – und versucht, wachsenden Druck von rechts abzufedern.
Ende staatlicher Unterstützung für arbeitsfähige Asylbewerber
Kern der Reform: Die seit 2005 bestehende Pflicht, Asylbewerbern staatliche Unterstützung zu gewähren, soll fallen. Wer grundsätzlich arbeiten könnte, dies aber nicht tut, soll künftig keinen Anspruch mehr auf Unterkunft oder finanzielle Hilfe haben. Das Gleiche gilt, wenn Asylsuchende gegen Gesetze verstoßen. Die Maßnahmen sollen ausschließlich für Neuankömmlinge gelten – nicht für Menschen, die bereits im Land leben.
Schärfere Vorgaben für illegal Eingereiste
Besonders drastisch wird die Reform für Menschen, die ohne Erlaubnis nach Großbritannien gelangen. Wer illegal einreist, soll künftig erst nach 20 Jahren die Chance auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten – vorausgesetzt, es liegen keine Vorstrafen vor. Bisher war das bereits nach fünf Jahren möglich.
Mahmood betonte gegenüber der Sunday Times, man wolle sich am restriktiven Kurs Dänemarks orientieren und potenziellen Migranten klarmachen: „Kommt nicht mit Booten oder versteckt in Lastwagen.“
Rechtsruck im politischen Klima
Hintergrund des harten Kurses: Die rechtspopulistische Partei Reform UK um Nigel Farage führt derzeit Umfragen an – mit aggressiver Anti-Migrations-Rhetorik. Labour-Premier Keir Starmer versucht gegenzusteuern und versprach, das „Experiment der offenen Grenzen“ zu beenden. Doch bisher profitiert seine Partei in den Umfragen kaum davon. Die nächste Parlamentswahl steht 2029 an – der Druck wächst.
